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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
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Simone Günther ist jetzt online.

Betreff rauchervolksentscheid! Bin sterreichische Staatsb rgerin

Beantwortete Frage:

Betreff: rauchervolksentscheid! Bin Österreichische Staatsbürgerin und betreibe in München eine kleine Kneipe. Wie mir erging es viele Ausländischen Mitbürgern die hier klein Gastronomie betreiben und Ihre Steuern zahlen und auch Arbeitsplätze geschaffen haben,das wir beim Volksentscheid nicht stimm berechtigt waren. Wie werden hier völlig übergangen obwohl es hier auch um unsere Existenzen geht. Meine Frage: Könnte man in unserem Falle auch eine eventuelle Sammelklage beim Verfassungsgericht einreichen, um auch unsere Rechte wahrzunehmen.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Um erfolgreich Verfassungsbeschwerde erheben zu können, müssten Sie zunächst antragsberechtigt sein. Dies sind zunächst alle Bürger/innen der BRD. Sie und die anderen betroffenen Kollegen als ausländische Staatsbürger können nur dann Verf.beschw. erheben, wenn es sich um die Verletzung eines Grundrechts handelt, welchem jedem Menschen zusteht. Da es sich bei dem Wahlrecht jedoch um ein sog. Deutschen-Grundrecht handelt, sind Sie damit auch nicht antragsberechtigt, so dass eine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
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