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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23050
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich beziehe monatlich 359,-- Hartz IV plus 348,74 ges

Beantwortete Frage:

Ich beziehe monatlich 359,--€ Hartz IV plus 348,74 € = ges 707,74€ von der ARGE.
Mein Gesundheitszustand führt dazu, das ich evtl. private BU.Rente von 770,00€ monatl.
erhalten werde. 1. Was oder wie kürzt die ARGE? 2. Da ich noch arbeitssuchend bin, bleibe
ich über die ARGE krankenversichert?

Achtung: kein ABO, nur eine einmalige Frage!
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern nehme ich unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben informatorisch wie folgt Stellung.

Zu Frage 1
Die von Ihnen erwarteten Leistungen aus der privaten BU-Rente werden als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Sozialgesetzbuch II auf Ihre ALG II-Bezüge angrechnet. Der Freibetrag im Rahmen der Anrechnung in Höhe von 100 Euro greift ebenfalls nicht zu Ihren Gunsten ein, da dieser nur bei Erwerbseinkommen, nicht aber im Falle von Versicherungs- oder privaten Rentenleistungen geltend gemacht werden kann.

Das bedeutet in Ihrem Fall leider, dass die ARGE eine Vergleichsrechnung anstellen wird, bei der sie Ihren Gesamtbedarf (Regelsatz in Höhe von 359 Euro + Miete in Höhe von 348,74 Euro) dem zu berücksichtigenden Einkommen (770 Euro BU-Rente) gegenüber stellt. Da Ihre künftigen Rentenbezüge den Bedarf überschreiten, wird es Ihre Hilfebedürftigkeit verneinen, die Voraussetzung für die Gewährung von ALG II ist.

Zu Frage 2
Solange Sie im regulären ALG II-Bezug stehen, sind sie pflichtversichert mit der Folge, dass die ARGE für Sie die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge - einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge - abführt. Endet Ihr Leistungsbezug, sind Sie nicht mehr über die ARGE pflichtversichert. Sie müssten sich demzufolge um neuen Krankenversicherungsschutz kümmern.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Für etwaige Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Beachten Sie bitte, dass Rechtsberatung nach zwingenden Bestimmungen nicht unentgeltlich erfolgen darf. Ich darf Sie daher höflichst bitten, die eingestellte Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich erinner an die ausstehende Akzeptierung der eingestellten Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen dieser Plattorm. Eine unentgeltliche Rechtsberatung ist gesetzlich nicht vorgesehen und folglich auch in diesem Rahmen nicht statthaft.

Sollten Verständnisfragen Ihrerseits bestehen oder klärungsbedürftige Punkte offen geblieben sein, machen Sie bitte von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.