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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Wie lange kann die GEZ Rundfunkgeb hren nacherheben.

Kundenfrage

Wie lange kann die GEZ Rundfunkgebühren nacherheben.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.


In der Sache selbst gilt bei Gebührennachforderung eine Verjährungsfrist von 4 Jahren, so dass die Gebühren für den Zeitraum von vor 2006 bereits verjährt sein durften. Sollte ein entsprechender Gebührenbescheid ergehen, sollten Sie hiergegen Widerspruch einlegen.


VG Hamburg: (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 ).

 

Die GEZ ist somit grundsätzlich nur berechtigt, die Gebühren der letzten 4 Jahren nachzufordern. Alle sonstigen Entgelte sind gem. § 4 RfStV verjährt.

 

2. Hinsichtlich der Zeiten, in denen Sie kein Kfz hatten sollten Sie dies der GEZ mitteilen und entsprechende Nachweise beifügen. Hierbei wäre allerdings wichtig zu wissen, welche Angaben in dem Erfassungsbogen notiert wurde und ob Sie entsprechende Beiträge für diesen Zeitraum anerkannt haben. Dann sollten Sie hilfsweise diese Angaben anfechten und auf die Nachweise verweisen.

 

3. Wichtig ist hier umgehend tätig zu werden. Ergeht ein Gebührenbescheid, können Sie diesen nur noch mit den im Bescheid angegebenen Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) angreifen, was weitere Kosten verursachen kann.

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