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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Darf sich ein Vermieter auf den 195 BGB berufen wenn er mir

Kundenfrage

Darf sich ein Vermieter auf den §195 BGB berufen wenn er mir die Betriebskosten von 2007 und 2008 jetzt schickt. Ich habe widersrochen und auf § 556 (3) BGB hingewiesen.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für ihre Anfrage, die cih auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

§ 195 BGB ist bei der Verjährung der Betriebkostenabrechnung nicht einschlägig. § 556 Abs. 3 BGB ist hier eine Spezialregelung, die die Geltendmachung der Nachzahlung für 2007 und 2008 ausschließt.

Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat, was er dann allerdings darlegen muss.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
auch für Geschäftsräume?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

bei Gewerberaum ist die Anwendung des § 556 Abs. 3 BGB streitig. Die Kommentierung (Schmidt-Futterer) sieht für Gewerberaum aufgrund einer fehlenden Regelung Frist von § 556 Abs. 3 BGB als anwendbar an.

 

Zur Begründung wird ausgeführt, dass jede Vertragspartei gehalten ist, alsbald für Klarheit über die gegenseitigen Ansprüche zu sorgen.

 

Die Rechtsprechung sieht hingegen § 556 Abs. 3 S. 3 BGB nicht auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbar (OLG Düsseldorf 9.8.07, I-10 U 66/07). Allerdings hat das AG Wiesbaden (NZM 06, 140) eine Anwendung bejaht.

 

Aufgrund obergerichtlichen Entscheidungen wird der Vermieter wohl die besseren Karten haben, allerdings ist sein Anspruch nicht 100 % gerichtsfest, da auch abweichende Auffassungen vertreten werden.

 

Daher sollten Sie den Vermieter unter Verweis auf die für Sie günstigen Rechtsprechnung/Kommentierung einen Vergleich anstreben, wonach Sie z.B. bei Erlass der Nebenkosten für 2007, die Nebenkosten 2008 bezahlen.

 

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