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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag Frau oder Herr Rechtsanwalt, wir haben eine Gastst tte

Kundenfrage

Guten Tag Frau oder Herr Rechtsanwalt,

wir haben eine Gaststätte von 440 qm.
Diese ist 1991 abgebrannt und 1992 war Wiedereröffnung.
Im Januar 2010 hatten wir eine Teilnutzungasänderung eingereicht.
Das BauvorhaXXXXX XXXXXef unter der Überschrift : (In Fettaschrift) Teilnutzungsänderung durch Erweiterung des bisherigen Spielraumes und Abtrennung von der bestehenden Gastwirtschaft"Music Box" Wir hatten hier einen kleinen Spielraum, Mit 3 Automaten, Billard und Dart. Nun hatten wir eine kleine Spielhalle mit 8 Geldspielern beantragt,

Frage : Erhält diese Abtrennung von dem bisherigen Spielraum Bestandsschutz oder nicht? Das Regierungspräsidium freiburg sagt teilnutzungsänderungen, haben kein Bestandschutz. Ist dies Richtig ?
Meine Adress: Anita keck Obere Landstraße 8 in 77731 Willstätt tel.NNN-NN-NNNN
Fax NNN-NN-NNNNE-Mail [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Grundsätzlich ist erst einmal folgendes zu sagen:

 

Bestandsschutz bewirkt, dass eine einmal rechtmäßig errichtete bauliche Anlage oder genehmigte Nutzung nicht rechtswidrig wird, auch wenn sich im Nachhinein das öffentliche Recht ändert.
Es geht hierbei um die gemäß Art. 14 GG verfassungsrechtlich gebotene Sicherung des durch Eigentumsausübung Geschaffenen.

 

Für den Bestandsschutz bedarf es folgender Tatbestandsvoraussetzungen:

  • funktionsgerecht nutzbarer Bestand
  • frühere materielle Legalität
  • Fortdauer der Nutzung
  •  

    Vom Bestandsschutz gedeckt sind Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, nicht aber die qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen (so auch: Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern 12.12.1996 - 3 M 103/96) und die Neuerrichtung.

     

    Nach Art. 14 Abs. 1 GG kann der Bestandsschutz auch eine Nutzungsänderung rechtfertigen, qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen werden vom Bestandsschutz jedoch nicht gedeckt, so das Urteil des BVerwG 11.02.1977 - 4 C 8/75.

    Wurde eine Änderung der Benutzungsart einer baulichen Anlage vorgenommen, die mit der ursprünglichen Nutzung nicht wesensverwandt ist, also jenseits der jeder Nutzungsart eigenen Variationsbreite liegt, geht der Bestandsschutz regelmäßig unter.

    Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt nämlich vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass die Zulässigkeit der geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriften anders beurteilt werden kann; in planungsrechtlicher Hinsicht ist eine Nutzungsänderung dann anzunehmen, wenn die rechtliche Qualität der bisherigen Nutzung so verändert wird, dass sich die Genehmigungsfrage neu stellt; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange berühren kann. (Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen 13.11.1995 - 11 B 2161/95.

    Eine solche Nutzungsänderung ist nicht durch den Bestandsschutz gedeckt (vgl. zu einem Umbau eines im Erdgeschoss als Getränkelager sowie im Obergeschoss als Trockeraum und Lagerraum für Mobiliar genehmigten Gebäudes zu Wohnzwecken: Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen 15.05.1997 - 11 A 7224/95).

     

    In Ihrem Fall geht es um die Ausweitung eines Spielraumes in eine Spielhalle (so habe ich Ihren Sachverhalt gelesen). Dies könnte eine zumindest quantitativ wesentliche Änderung darstellen, so dass der Bestandschutz der bisherigen Nutzung untergehen würde.

     

     

    Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

    Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
    Haben Sie noch eine Nachfrage ?
    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

    Sehr geehrter Fragesteller,

    bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

    Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

    Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

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    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

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