So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.

Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag Frau oder Herr Rechtsanwalt, wir haben eine Gastst tte

Kundenfrage

Guten Tag Frau oder Herr Rechtsanwalt,

wir haben eine Gaststätte von 440 qm.
Diese ist 1991 abgebrannt und 1992 war Wiedereröffnung.
Im Januar 2010 hatten wir eine Teilnutzungasänderung eingereicht.
Das BauvorhaXXXXX XXXXXef unter der Überschrift : (In Fettaschrift) Teilnutzungsänderung durch Erweiterung des bisherigen Spielraumes und Abtrennung von der bestehenden Gastwirtschaft"Music Box" Wir hatten hier einen kleinen Spielraum, Mit 3 Automaten, Billard und Dart. Nun hatten wir eine kleine Spielhalle mit 8 Geldspielern beantragt,

Frage : Erhält diese Abtrennung von dem bisherigen Spielraum Bestandsschutz oder nicht? Das Regierungspräsidium freiburg sagt teilnutzungsänderungen, haben kein Bestandschutz. Ist dies Richtig ?
Meine Adress: Anita keck Obere Landstraße 8 in 77731 Willstätt tel.NNN-NN-NNNN
Fax NNN-NN-NNNNE-Mail [email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Grundsätzlich ist erst einmal folgendes zu sagen:

 

Bestandsschutz bewirkt, dass eine einmal rechtmäßig errichtete bauliche Anlage oder genehmigte Nutzung nicht rechtswidrig wird, auch wenn sich im Nachhinein das öffentliche Recht ändert.
Es geht hierbei um die gemäß Art. 14 GG verfassungsrechtlich gebotene Sicherung des durch Eigentumsausübung Geschaffenen.

 

Für den Bestandsschutz bedarf es folgender Tatbestandsvoraussetzungen:

  • funktionsgerecht nutzbarer Bestand
  • frühere materielle Legalität
  • Fortdauer der Nutzung
  •  

    Vom Bestandsschutz gedeckt sind Unterhaltungs-, Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, nicht aber die qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen (so auch: Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern 12.12.1996 - 3 M 103/96) und die Neuerrichtung.

     

    Nach Art. 14 Abs. 1 GG kann der Bestandsschutz auch eine Nutzungsänderung rechtfertigen, qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen werden vom Bestandsschutz jedoch nicht gedeckt, so das Urteil des BVerwG 11.02.1977 - 4 C 8/75.

    Wurde eine Änderung der Benutzungsart einer baulichen Anlage vorgenommen, die mit der ursprünglichen Nutzung nicht wesensverwandt ist, also jenseits der jeder Nutzungsart eigenen Variationsbreite liegt, geht der Bestandsschutz regelmäßig unter.

    Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liegt nämlich vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass die Zulässigkeit der geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriften anders beurteilt werden kann; in planungsrechtlicher Hinsicht ist eine Nutzungsänderung dann anzunehmen, wenn die rechtliche Qualität der bisherigen Nutzung so verändert wird, dass sich die Genehmigungsfrage neu stellt; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange berühren kann. (Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen 13.11.1995 - 11 B 2161/95.

    Eine solche Nutzungsänderung ist nicht durch den Bestandsschutz gedeckt (vgl. zu einem Umbau eines im Erdgeschoss als Getränkelager sowie im Obergeschoss als Trockeraum und Lagerraum für Mobiliar genehmigten Gebäudes zu Wohnzwecken: Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen 15.05.1997 - 11 A 7224/95).

     

    In Ihrem Fall geht es um die Ausweitung eines Spielraumes in eine Spielhalle (so habe ich Ihren Sachverhalt gelesen). Dies könnte eine zumindest quantitativ wesentliche Änderung darstellen, so dass der Bestandschutz der bisherigen Nutzung untergehen würde.

     

     

    Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

    Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
    Haben Sie noch eine Nachfrage ?
    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

    Sehr geehrter Fragesteller,

    bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

    Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

    Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

    Sehr geehrter Fragesteller,

    bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

    Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

    Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

    Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

    Sehr geehrter Fragesteller,

    bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

    Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

    Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

    Bekannt aus:

     
     
     
    „[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
    „Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
    „Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
    „JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
    „Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
    „Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
     
     
     

    Was unsere Besucher über uns sagen:

     
     
     
    • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
    < Zurück | Weiter >
    • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
    • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
    • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
    • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
    • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
    • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
    • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
     
     
     

    Lernen Sie unsere Experten kennen:

     
     
     
    • RASchiessl

      RASchiessl

      Rechtsanwalt

      Zufriedene Kunden:

      9073
      Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
    < Zurück | Weiter >
    • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

      RASchiessl

      Rechtsanwalt

      Zufriedene Kunden:

      9073
      Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
    • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

      ra-huettemann

      Rechtsanwalt

      Zufriedene Kunden:

      10849
      Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
    • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

      raschwerin

      Rechtsanwalt

      Zufriedene Kunden:

      8339
      Rechtsanwalt
    • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

      Tobias Rösemeier

      Rechtsanwalt

      Zufriedene Kunden:

      7152
      seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
    • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

      RA_UJSCHWERIN

      Rechtsanwältin

      Zufriedene Kunden:

      1136
      Rechtsanwältin
    • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

      Anja Merkel

      Rechtsanwältin

      Zufriedene Kunden:

      956
      Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
    • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

      Claudia Schiessl

      Rechtsanwältin und Fachanwältin

      Zufriedene Kunden:

      5516
      Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
     
     
     

    Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz