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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Hallo! Wo finde ich Urteile zu familienrechtlichem Ausgleich Problem

Kundenfrage

Hallo!
Wo finde ich Urteile zu familienrechtlichem Ausgleich?
Problem: Arztehe vor 15 Jahren gescheitert; Ex-Frau -zugelassene Ärztin- meint nur 1300 Euro pro Monat verdienen zu können (4 Kinder, jüngstes Kind 16, andere studieren). Deswegen soll Ex-Mann (ich) alle Studienkosten der Kinder tragen.
Gibt es im familienrechtlichen Ausgleich entsprechende Urteile -auch unter Berücksichtigung eines'fiktiven' Einkommens?
Danke!
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Ihre Anfrage darf ich sodann wie folgt beantworten:

Zunächst ist hinsichtlich des noch minderjährigen Kindes davon auszugehen, dass Ihre Exfrau ihre Unterhaltsverpflichtung durch dessen Betreuung vollständig erfüllt.

Bezüglich Ihrer volljährigen Kinder gilt die Barunterhaltspflicht beider Elternteile. Der den volljährigen Kindern zustehende Betrag ist von den Eltern entsprechend ihrer Quote an dem zusammengerechneten Einkommen zu bezahlen. In diesem Rahmen ist allerdings der Selbstbehalt zu beachten, der dem Unterhaltsverpflichteten zu verbleiben hat. Rein nach der genannten Höhe des derzeitigen Einkommens Ihrer Exfrau zu urteilen, wäre eine Zahlungspflicht somit nicht gegeben.

Allerdings trifft Ihre Exfrau, wie von Ihnen richtig vermutet, die Obliegenheit, für eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit zu sorgen. Gegenüber volljährigen Kindern beinhaltet dies die Pflicht, durch eine vollschichtige Tätigkeit zumutbare Einkünfte zu erzielen. Verstößt Ihre Ehefrau leichtfertig gegen diese Pflicht, obwohl ihr dies möglich wäre, so kann ihr ein fiktives Einkommen in Höhe des erzielbaren Einkommens zugerechnet werden.

Sie könnten in Höhe des Ihrer Exfrau obliegenden Anteils die Zahlungen an Ihre volljährigen Kinder zunächst einstellen. Wenn Sie allerdings nicht möchten, dass Ihre Kinder hierdurch gegebenenfalls verpflichtet wären, gegen ihre Mutter vorzugehen, so können Sie weitere Leistungen nur noch unter der klarstellenden Ankündigung erbringen, für den entsprechenden Anteil von Ihrer Exfrau zukünftig Ersatz verlangen zu wollen. Als Anspruchsgrundlage für diesen Ersatz steht Ihnen der so genannte familienrechtliche Ausgleichsanspruch zu.

Ein konkretes Urteil zu genau dieser Konstellation liegt jedoch meines Wissens nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich erinnere daran, nach Inaugenscheinnahme meiner Antwort diese auch zu akzeptieren.