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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3107
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Es geht um Zivilrecht. Ich habe als Kl ger vorm LG einen Anspruch

Kundenfrage

Es geht um Zivilrecht. Ich habe als Kläger vorm LG einen Anspruch auf einen Lottogewinn geltend gemacht. Der Beklagte hat ohne Beweismittel Gegenansprüche aus einem anderen Sachverhalt aufgeführt und das Gericht hat diese akzeptiert. Dadurch war der Urteilsspruch zu meinen Gunsten erheblich vermindert. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, ich nur Anschlußberufung weil mir nicht klar war, ob ich die erforderlichen Belege (für die Lüge) werde aufbringen können. Es ist mir gelungen die Beweismittel aufzubringen. Der Beklagte hat jedoch vorm OLG seine Berufung zurück genommen. Dadurch war das 1. Urteil rechtskräftig. Meine erneute Klage auf Basis §826 BGB ist vorm LG abgewiesen worden.Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, weil meine eingelegte Anschlußberufung durch die Rücknahme der Hauptberufung wirkungslos geworden ist (524 Abs. 4 ZPO). Wer kann mir hier weiterhelfen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Das Urteil und damit auch die zu Ihren Lasten festgestellten Gegenansprüche sind rechtskräftig. § 524 Abs. 4 ZPO ist dahingehend eindeutig.

Es bleibt also nur die Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO. Mit dieser Klage können Sie ein rechtskräftiges Urteil beseitigen, wenn die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme gegeben sind.


Verändert von RA Krueger am 13.07.2010 um 18:30 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die festgestellten Gegenansprüche sind von mir, in meiner Anschlußberufung auf dem 1. Urteil, vorm OLG in Gänze widerlegt worden. Alle Beweismittel waren zu dem Zeitpunkt aktenkundig, konnten jedoch nicht berücksichtigt werden, weil die Gegenpartei ihre Berufung zurückgenommen hat. Das OLG hatte mir bei der Verlesung der Klage bereits in Gänze recht gegeben. Das Urteil basiert also auf Falschaussagen, die ich erst vorm OLG habe belegen/widerlegen können.

Frage: Welche Vorraussetzungen müssen gegeben sein um ein rechtskräftiges Urteil beseitigen zu können und wie hoch sind meine Aussichten auf Erfolg vorm OLG?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die Voraussetzungen für die Restitutionsklage sind in § 580 ZPO geregelt. Sie sollten diese Vorschrift lesen und prüfen, ob einer der dort aufgeführten Tatbestände auf Ihren Fall zutrifft.

Einschlägig könnte nach Ihrer Schilderung § 580 Ziff. 7 b) ZPO sein. Danach findet die Restitution statt, wenn eine Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

In Betracht kommt nur eine schriftliche Urkunde. Urkunde in diesem Sinne ist nur eine Urkunde, die durch ihren eigenen Beweiswert einen Mangel des früheren Verfahrens offenbaren kann. Aufgefunden ist eine Urkunde nur dann, wenn Ihre Existenz oder ihr Verbleib der Partei schuldlos bisher unbekannt waren.

Diese Voraussetzungen könnten auf die von Ihnen angesprochenen Beweismittel zutreffen. Die Erfolgsaussichten hängen von der Qualität der neuen Beweismittel ab.

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