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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Simone Günther ist jetzt online.

Zweitwohnungssteuer, die Wohnung ist faktisch aber Erstwohnung Vor

Kundenfrage

Zweitwohnungssteuer, die Wohnung ist faktisch aber Erstwohnung

Vor etwa 30 Jahren ging ich zum Studium nach Köln, behielt aber mein Elternhaus als Erstwohnsitz bei.
Inzwischen lebe ich längst dauerhaft in Köln, verheiratet mit Kindern. Die Stadt Köln verlangt von uns "Zweitwohnungssteuer". Wir leben aber faktisch nur in Köln, und das habe ich der Stadt Köln gegenüber begründet. (Wir leben hier mit unseren Kindern ständig, hier gehen unsere Kinder zur Schule, hier ist unser Finanzamt.)
Die Antwort: ich solle unsere Familie ummelden, das ginge auch rückwirkend. Daraufhin wurde die Familie auf "Erstwohnsitz Köln" umgemeldet, allerdings habe ich das "rückwirkend" nicht ausdrücklich verlangt. FEHLER ! Lange Zeit hielt ich die Sache damit für zufriedenstellend erledigt. Dann kam jedoch ein Schreiben mit Formularen zwecks Berechnung der Höhe dieser "Zweitwohnungssteuer". Daraufhin ging ich zur Meldestelle, um diese mir anfangs zugesicherte "Rückwirkung" nun durchzuführen. Mündliche Auskunft sinngemäß: man werde prüfen, wie das ginge. Dann lange wieder Ruhe.
Jetzt der Hammer. Die Stadt Köln hat uns aufgrund ihrer Schätzung eine heftige Zahlung berechnet, für 2005 bis 2008.
Einen Widerspruch könne man nur beim Amtsgericht einlegen.
Wie könnte ich diese Sache am sinnvollsten klären?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Fragen:



Die Angelegenheit scheint relativ kompliziert zu sein, so dass ich Ihnen bereits an dieser Stelle dringend anraten möchte, einen im Steuerrecht erfahrenen Kollegen vor Ort (am besten einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater) mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Gegen den Bescheid sollten sie voraussichtlich Rechtsmittel einlegen.



Zum einen scheint hier zumindest ein Teil der Forderung verjährt zu sein (die Verjährung beträgt in solchen Sachen grundsätzlich vier Jahre) zum anderen wurde ihnen die Rückwirkung ja zugesichert.



Darüber hinaus lag er tatsächlich keine zweite Wohnung vor, so dass aus dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit schon gar keine Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum verlangt werden kann.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sie raten mir, einen Steuerberater aufzusuchen.

Sie raten mir, Rechtsmittel einzulegen.

Was sind denn diese "Rechtsmittel"?

Weiß das ein Steuerberater?

Aussetzung auf Vollstreckung oder was anderes?


Der declaimer ist schon ok und akzeptiert.

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne die folgt beantworten möchte.
Bei einem Rechtsmittel kommt es nicht darauf an, wie es bezeichnet wird. Es reicht zum Beispiel wenn sie gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Rechtsmittel einlegen, dieses müsste dann vom Berufungsgericht als Berufung ausgelegt werden.

Sicherlich ist es aber auch nicht von Nachteil, das Rechtsmittel gleich richtig zu bezeichnen.wichtiges Rechtsmittel ist hier der Einspruch. Der Einspruch ist bei der Behörde einzulegen, der den negativen Bescheid (hier also den Zahlungsbescheid) erlassen hat.

Dieses sollte ein Steuerberater wissen, da es zum steuerrechtlichen "Grundhandwerszeug" gehört.

Der Einspruch hat leider nie aufschiebende Wirkung, so dass gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches beantragt werden sollte.

Ich hoffe ihre Nachfragen zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie raten mir also zum Einspruch bei der Stadt Köln?
Es steht aber ausdrücklich in deren Zahlungsbescheid, dass hier ein WIDERspruch und zwar beim AMTSGERICHT zu erfolgen hat.
Von Rechtsmitteln gegen Urteile war keine Rede.
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

den Widerspruch gegen den Bescheid müssen Sie bei der den Bescheid erlassenden Behörde einlegen. Ob Sie nun den Rechtsbehelf als Einspruch oder Widerspruch bezeichnen, ist wie der Kollege bereits erwähnt hat, irrelevant. Zuständige Behörde ist die den Bescheid erlassende Behörde. Das hat Ihnen der Kollege auch bereits mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Den Bescheid erließ die Stadt Köln.
Einen Widerspruch kann ich, dem Bescheid zufolge, aber nur beim Amtsgericht einlegen.

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist merkwürdig. Dann sollten Sie den Widerspruch beim Amtsgericht einlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ob das merkwürdig ist, kann ich nicht beurteilen.
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Müssen Sie auch nicht.

MFG
Simone Günther
Rechtsanwältin
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich erinnere daran, nach Inaugenscheinnahme meiner Antwort diese auch zu akzeptieren.

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