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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Hallo, ich habe wohl versehentlich eine Willenserkl rung

Kundenfrage

Hallo,

ich habe wohl versehentlich eine Willenserklärung in einer E-mail vormuliert, von der nun ein Vertragsabschluss abgeleitet wird.

Die Frage ist: liegt hier wirklich eine Willenserklärung von mir vor, die einen Vertrag auslöst. Immerhin wollte man mir ja eine Auftragsbestätigung senden und es waren einige Frage offen.
Unterliegt diese ausschließliche Email kommunikation dem Fernabsatzgesetz. Hätte man mir eine Widerrufsbelehrung senden müssen.
Was soll ich nun am besten tun? Der vermeintliche Abschluss liegt heute genau einen Monat zurück.

Vielen Dank!

Hier die Formulierungen:

Erste Email von mir and die Fensterfa:

ich möchte definitiv die Fenster und Raffstores von Ihnen.
Lediglich ein paar Informationen zur Qualität des verwendeten Kiefernholzes um mir noch mehr Sicherheit zu geben würde ich gerne noch sehen.
Kann ich die Fenster dann innen weiß lasiert haben. Man soll die Holzmaserung noch erkennen können.
...
...

Darauf folgende Antwort der Fa per email:

vielen Dank XXXXX XXXXX Auftragserteilung. Habe ich die letztendlich gültigen Werkpläne von Ihnen schon erhalten? Falls ja, bitte kurze Info, ansonsten senden Sie mir diese bitte zu, ich werde die gültigen Fensterzeichnungen und –maße umgehend in der Auftragsbestätigung zusammenfassen. (Es kam nie zu dieser Auftragsbestätigung, diese ist mir nicht zugegangen) Bitte teilen Sie mir auch die Plantermine mit, damit ich Produktion und Montage zeitlich festlegen kann. Für die Montage der großen Elemente werden wir mit einem Kran arbeiten, teilen Sie mir bitte mit, ob zum Zeitpunkt der Fenstermontage ein Kran vor Ort ist oder ob wir einen Kran mitbringen müssen.

Die Raffstores sind mit Kästen angeboten. Sobald mir die Detailpläne vorliegen kann ich Ihnen Details über die Raffstorekästen zukommen lassen.

In der Anlage habe ich Ihnen zu Ihrer Anfrage nach der Holzart ein Datenblatt mit Informationen über die Unterschiede in den Holzarten beigelegt, dass Blatt liegt schon länger bei mir vor (nach Ihrer letzten Anfrage), leider habe ich vergessen es an Sie wegzuschicken. Die Fenster können innen ohne Probleme weiß lasiert werden, die Holzmaserung ist dann selbstverständlich noch sichtbar, Sie können ein Fenster in dieser Ausführung auch in unserer Ausstellung (vermutlich im August fertig) gerne besichtigen.


3. Email vom mir:

ich freue mich auch auf eine Erfolgreiche Zusammenarbeit.
Den letzten Stand der Werkplanes für das EG kann ich Ihnen schon mal zukommen lassen.
(Info Nicht bestanteil der Email : Ich habe den Plan nicht gesendet).
Für das OG gibt es noch keinen neunen Werkplan, da ich gerade erst einer Fa. zugesagt habe, diese ist nun erst mal 7 Tage mit anderen Aufgaben voll ausgelastet.
Das Erdgeschoß wir mit dem Coriso 07 49er Ziegel gebaut. Starttermin hierfür ist 19. Juli.
Das Holzhaus wird dann am 20. September innerhalb weniger Tage aufgebaut.
Die Frage ist nun, da hier ja fast 2 monate Zeit dazwischen liegen ob man die Fenster dann gleichzeitig einbaut, also Ende September oder wie man hier am besten vorgeht.
Ein Kran wird bauseits gestellt.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Datenblatt. Ich vertraue Ihnen daß das verwendete Kiefernholz ein hochwertiges evtl . nordisches Produkt ist.
Perfekt wenn man nochmal ein Fenster besichtigen kann. Das ist immer am besten.

Ich benötige noch 2 Fenster am Lichthof des Hobbyraumes, der flexibel auf dem Appartement hinzugeschlagen werden kann.
Hier würde ich Sie noch darum bitten ein geeignetes Produkt anzubieten.

Wegen der Haustüren muß ich zugeben, daß ich noch nicht ganz fertig bin. Haben Sie hier noch ein paar weitere Informationen?
Wenn Sie mir den Auftrag zur Unterzeichnung zusenden, daher bitte die Eingangstüren als eventual Position ausweisen.
Hier habe ich ein sehr gutes Angebot von einer Schreinerei, die Holztüren mit Passivhausrohlingen anbietet.

Desweiteren fällt mir ein daß ich auch für die Garage noch Fenster benötige. Idealerweise sollten diese zur Befensterung des Hauses passen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Eine Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Fenster liegt nach Ihrem Sachvortrag unzweifelhaft vor.

Ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB liegt vor, so dass Ihnen ein Widerrufsrecht nur dann zusteht, wenn Sie Verbraucher sind.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Roth,

 

ich habe doch neben meiner positiven Formulierung auch noch Fragen gestellt.

 

Desweiteren wollte mir die Fa. auch noch eine Auftragsbestätigung zukommen lassen was doch aussagt, daß eben kein Auftrag zustande kam, oder nicht?

 

vielen Dank für die Auftragserteilung. Habe ich die letztendlich gültigen Werkpläne von Ihnen schon erhalten? Falls ja, bitte kurze Info, ansonsten senden Sie mir diese bitte zu, ich werde die gültigen Fensterzeichnungen und -maße umgehend in der Auftragsbestätigung zusammenfassen

 

Impliziert diese Antwort nicht, daß hier noch eine Auftragsbestätigung kommt?

 

In der 3ten email schrieb ich doch auch:

 

Wenn Sie mir den Auftrag zur Unterzeichnung zusenden, daher bitte die Eingangstüren als eventual Position ausweisen.

 

Dies ist ja eben nie passiert.

 

Wenn die Rechtslage nun so schlecht für mich ist: Was kann ich dann jetzt machen.

Die Fa. schreibt, daß sie 12.000 € für entgangenen Gewinn fordert. Der Auftragswert ist 33.000 €. Das ist doch wesentlich zuviel wenn die noch gar nichts machen konnten / mussten...?

 

Ist in diesem Fall eine schriftliche Benachrichtigung an die Fensterfa. wichtig:

 

Z.B:

"Ich widerrufe, sofern ich eine Willenserklärung abgegeben haben sollte, die Bestellung/Vertrag über den Kauf der Fenster und Türen gemäß § 312 b BGB.(Fernabsaztverträge)"

 

 

 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Vertrag kommt zustande mit der Annahme eines Angebots. Zwei korrespondierende Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrages liegen ohne jeden Zweifel vor.

Ob der entgangene Gewinn in der geltend gemachten Höhe berechtigt ist, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden.

In Anbetracht des Umfangs der Forderungen kann ich Ihnen nur empfehlen, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Wenn die Fenster nach Kundenspezifikation angefertigt werden sollten, besteht für Sie ohnehin kein Widerrufsrecht.

Die Sach- und Rechtslage kann von hier aus ohne positive Kenntnis des ganzen Sachverhalts sowie des SChriftverkehrs nicht bewertet werden. Alles andere wäre unseriös und haftungsbegründend. Hierfür werden Sie sicherlich Verständnis haben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Die Antwort auf diese 3 Fragen wurde nicht erteilt. Es wurde lediglich ausgesagt daß zwei korrespondierende Willenserklärungen vorliegen.
Kann man hier eine Begründung erwarten warum, wenn sogar die Fensterfa. sagt, daß mir eine Auftragsbestätigung zugesendet wird?

Desweiteren wollte mir die Fa. auch noch eine Auftragsbestätigung zukommen lassen was doch aussagt, daß eben kein Auftrag zustande kam, oder nicht?

vielen Dank XXXXX XXXXX Auftragserteilung. Habe ich die letztendlich gültigen Werkpläne von Ihnen schon erhalten? Falls ja, bitte kurze Info, ansonsten senden Sie mir diese bitte zu, ich werde die gültigen Fensterzeichnungen und -maße umgehend in der Auftragsbestätigung zusammenfassen



Impliziert diese Antwort nicht, daß hier noch eine Auftragsbestätigung kommt?

Wenn Sie mir den Auftrag zur Unterzeichnung zusenden, daher bitte die Eingangstüren als eventual Position ausweisen.

Dies ist ja eben nie passiert.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie hier auf dieser Plattform kostenlose Rechtsmeinungen einzuholen gedenken, sind Sie falsch am Platz.

Meine Antwort ist schon gar nicht unvollständig, sondern dokumentiert die Rechtslage unter Berücksichtigung Ihres Sachvortrags.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Roth,

 

warum gehen Sie dann nicht auf meine Fragen ein.

Ich hole hier keine Kostenlose Meinung ein sondern bezahle dafür auch 45 €. Dafür kann ich doch noch mal nachfragen und versuchen zu verstehen warum das so eindeutig ein Vertrag sein soll.

 

Das wichtigste für mich ist, wenn die Fa. selbst schreibt mir eine Auftragsbestätigung zukommen zu lassen, dann ist dies doch ein Satz dem ich entnehmen kann, daß hier noch was kommt, was zu Bestätigen, sprich unterschreiben ist.

 

Desweiteren wollte mir die Fa. auch noch eine Auftragsbestätigung zukommen lassen was doch aussagt, daß eben kein Auftrag zustande kam, oder nicht?

Diese Frage ist doch essentiell wichtig. Und für mich total unlogisch, wenn man aus ein paar wohlwollenden Formulierungen gleich eine Vertrag ableitet.

 

Bitte helfen Sie mir dies zu verstehen.


Danke!

 

 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben erklärt:

"ich möchte definitiv die Fenster und Raffstores von Ihnen."

Der Verkäufer hat Ihnen daraufhin erklärt:

"vielen Dank für die Auftragserteilung."

In dieser Erklärung liegt die Annahme des von Ihnen unterbreiteten Angebots, so dass von einem Vertragsschluss auszugehen ist, unabhängig davon, ob noch weitere Nuancen vereinbart werden sollten.

Sowohl Sie als auch der Verkäufer wollten sich ja gerade vertraglich binden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ok, bitte nochmal auf den Kontext eingehen nicht nur die 2 Sätze. Hier ist von zuzusendender Auftragsbestätigung in der gleichen email die Rede! Das muß doch was gelten?

 

Wenn Sie dies beantworten, dann akzeptiere ich dies. Mir ist es wichtig, daß auf den kontext eingegangen wird, da dieser doch enorm wichtig ist.

 

D.h. daß der restliche Text dabei wirklich keine Rolle spielt?

Das ist doch in einem Kontext zu sehen und daher hat doch diese Aussage weiter unten Relevanz. Wenn nicht dann ist es ja brandgefährlich über Email zu korrespondieren, wenn da jeder wohlwollende Satz gleich ein Vertrag ist.

 

Das kann ich kaum glauben, schließlich sagt ja der Text aus, daß noch eine Bestätigung erfolgen soll, sonst müsste man den Auftrag ja nicht bestätigen.

 

Falls ja, bitte kurze Info, ansonsten senden Sie mir diese bitte zu, ich werde die gültigen Fensterzeichnungen und -maße umgehend in der Auftragsbestätigung zusammenfassen.

 

Bei allen bisherigen Aufträgen habe ich bisher eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten.

 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auftragsbestätigung dient in der Sache lediglich der Beweisbarkeit dessen, was vereinbart worden ist.

Wie Sie wissen vertreten Juristen nicht stets eine einhellige Meinung. Vor diesem Hintergrund könnte in Ihrem Fall auch von einem sog. offenen Einigungsmangel gesprochen werden.

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, so ist nach § 154 BGB im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.

Mit dieser Argumentation könnte der Anspruch der Gegenseite abgewehrt werden.
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Haben Sie meinen Dank Herr Roth,

 

dies ist eine Aussage, die ich in diesem Fall als gegeben ansehe und die meinem logischen Denken entspricht. Ich hoffe, sollte ich eines Tages einen Mahnbescheid bekommen, daß dies dann vor Gericht auch bestand hat.

 

Sie haben mir in dieser Sache geholfen. Es ist für mich enorm wichtig diesen Anspruch abzuwehren, da ich nicht 12.000 € für ein falsch formuliertes E-mail zahlen kann. Das Bauen ist hier so und so schon kaum mehr für normal sterbliche finanzierbar.

 

 

 

 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Rückmeldung. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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