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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

gibt es Urteile zu Art. 136 III WRV Art. 136 III WRV

Kundenfrage

gibt es Urteile zu:
• Art. 136 III WRV: • Art. 136 III WRV: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.“
Ich habe gehört, dass eine Person sogar lügen dürfte, wenn es um ihre persönliche Religion geht. Stimmt das?
Ich bedanke XXXXX XXXXX eine Antwort [email protected] Marie-Luise Saal
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch das Akzeptieren meiner Antwort zu bezahlen. Darüber hinaus weise ich Sie darauf hin, dass meine Antwort ausschließlich der ersten rechtlichen Orientierung dient und keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates bei einem Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann, da diese Plattform ausschließlich dazu dient, eine erste Einschätzung in Form einer allgemeinen Antwort zu geben.

Ihre Anfrage darf ich sodann wie folgt beantworten:

Urteile zu dem von Ihnen zitierten Art. 136 Abs. 3 WRV hinsichtlich eines "Rechts zur Lüge" kann in den einschlägigen Rechtsprechungsdatenbanken nicht gefunden werden. Vielmehr sind ausschließlich Urteile vorhanden, die auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 III WRV verweisen und das Recht, die religiöse Zugehörigkeit verschweigen zu dürfen, erwähnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiterhelfen konnte, auch wenn ausschließlich auf das Nichtvorhandensein eines solchen Urteils verwiesen werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Günther

Rechtsanwältin

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Dazu sind Sie jedoch verpflichtet, da Sie einen Rechtsberatungsvertrag geschlossen haben. Ich darf Sie daher bitten, meine Arbeit durch das Akzeptieren der Antwort zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich erinnere daran, nach Inaugenscheinnahme meiner Antwort diese auch zu akzeptieren.