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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

guten abend , und zwar habe ich folgendes anliegen ich musste

Kundenfrage

guten abend ,

und zwar habe ich folgendes anliegen ich musste unter zwang bei der arge eine eingliederungsvereinbarung unterzeichnen (mir wurde eine sanktion von 60%)angedroht bei nicht unterzeichnung wie kann ich gegen diese vereinbarung vorgehen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Fragen:



Dieses ist eine Praxis der Ämter, die man in der letzten Zeit leider relativ häufig gesehen hat.

Unter Umständen kann der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einen Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 2 Grundgesetz darstellen und somit rechtswidrig sein. In diesem Fall sollten Sie gegen einen entsprechenden Bescheid Widerspruch einlegen.



Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zu diesem Thema mit weiterführenden Informationen beigefügt:



http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedver.html



Wie sie dem eben aufgeführten Link entnehmen können, gibt es auch Rechtsprechung, die gegen eine solche Verwaltungspraxis spricht.

Es müsste in ihrem Fall geprüft werden, ob eine Würdigung ihres konkreten Einzelfalles ergibt, dass dieser Zwang unrechtmäßig ist, wovon ich nach ihrer Schilderung zunächst ausgehe.



Im Endeffekt rate ich Ihnen dringend an, einen im Sozialrecht erfahrenen Rechtsanwalt vor Ort mit der abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage und gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Sofern sie für eine Beauftragung nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen sollten hätten sie die Möglichkeit handelt sie zuständigen Amtsgericht einen so genannten Beratungshilfschein zu beantragen. Für eine spätere Prozessführung konnte Prozesskostenhilfe unter Umständen bewilligt werden.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.





Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte. Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagmorgen!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
einen entsprechenden bescheid habe ich nicht nur diese eingliederungsvereinbarung kann ich dierekt gegen die vereinbarung wiederspruch einlegen und bis dies entschieden ist muss ich dann den ein euro job annehmen oder beginnen und wenn ich den euro job nicht beginne muss ich dann mit der sanktion von 60 % rechnen also ehrlich ich bin verzweifelt  habe ein 5 jähriges kind und habe angst um meine existens
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte.
Sofern Sie die Eingliederungsvereinbarung noch nicht unterschrieben haben, sollten sie dieses auch nicht tun, bevor sie nicht mit einem Rechtsanwalt gesprochen haben. Sollten Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben haben, so sollen sie zunächst die von mir beschrieben einen Rechtsanwalt aufsuchen, gegebenenfalls vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, damit der Kollege auch bezahlt wird für seine Rechtsberatung und dann abschließend prüfen ob das Verhalten rechtswidriges, wovon ich ausgehe.

In diesem Fall sollten Sie dann die Eingliederungsvereinbarung (also falls Sie diese bereits unterschrieben haben) wegen Drohung gemäß Paragraph 123 BGB anfechten. Dieses hätte zur Wirkung, dass die Eingliederungsvereinbarung unwirksam wird.

Ich auf ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.



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Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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