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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Als Besitzer einer Eigentumswhg. haben wir vom Verk ufer

Kundenfrage

Als Besitzer einer Eigentumswhg. haben wir vom Verkäufer = Verwalter 0 Mehrheitseigentümer mündlich gehört, er wolle keine Hunde. Im Kaufvertrag und in der Gemeinschaftsordnung stht nichts hierzu. Es gibt ein rechtsunwirksame (formale Fehler) Eigentumerversammlungsprotokoll aus 1997, man wolle keine Hunde (erst gestern erhalten). Wir haben einen alten, ruhigen Hund aus dem Tierheim geholt, nun will der Mehrheitseigentümer rasch eine Versammlung einberufen und mit seiner Mehrheit beschließen, daß Hunde verboten werden. Ist dies möglich? Wird nach Anteilsmehrheit (die er hat) oder nach Köpfen abgestimmt, mit einfacher Mehrheit oder nur einstimmig? In der Gemeinschaftsordnung steht, daß nach Eigentümeranteilen abgestimmt wird - gilt dies in jedem Falle?
MfG
Dr. Gert F. Pfundt
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Maßgebend dürfte sein, dass in der Gemeinschaftordnung kein Verbot der Hundehaltung enthält. Dies kann nicht einfach durch Mehrheitsbeschluss, der nach § 15 WEG prinzipiell möglich wäre, umgangen werden.

 

Es bedarf für ein generelles Tierhaltungsverbot einer Vereinbarung. Der Mehrheitsbeschluss ist zwar als vereinbarungsersetzender Mehrheitsbeschluss nicht nichtig, wenn ihm eine Vereinbarung nicht entgegensteht. Er kann allerdings angefochten werden und würde in diesem Falle durch ein Gericht für ungültg erklärt werden.
Erfolgt etwa ein einstimmiger Beschluss über ein generelles Hundehaltungsverbot in der Hausordnung, der nicht angefochten wird, so sind alle Eigentümer, die diesen Beschluss gefasst haben, an ihn gebunden. Da es sich bei der Regelung der Tierhaltung jedoch um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung handelt, können die Eigentümer diesen Beschluss jederzeit durch mehrheitlichen Beschluss wieder aufheben.

 

Hinsichtlich des Stimmrechtes gilt der Grundsatz des § 25 Abs. 2 WEG. Demgemäß hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme. Eine andere Stimmenverteilung muss ausdrücklich geregelt sein.



Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

 

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Tobias Rösemeier und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Bei uns ist Stimmrechtgewichtung nach Eigentumanteilen vereinbart. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig interpretiere, dann macht es wohl nichts aus, wenn wir bei der nächsten Versammlung als einzige Partei (es gibt noch 9 andere Wohnungen, verteilt auf 2 Besitzer) gegen Hundehaltung stimmen, dieser Beschluß ist anfechtbar und ein Gericht wird uns dann wohl die Hundehaltung doch gestatten?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Davon würde ich ausgehen.

 

Viele Grüße