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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19824
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, eine kurze Frage zum Rauchverbot. Wir sind ein eingetragener

Kundenfrage

Hallo,
eine kurze Frage zum Rauchverbot.
Wir sind ein eingetragener Verein Bit-Racing ) und alle unsere Mitglieder rauchen (22). Wir haben eigene angemietete Vereinsräume, die wir tageweise angemietet haben. Ansonsten werden die Räumlichkeiten als Eckkneipe genutzt. An den angemieteten Tagen ( unterschiedlich) sind wir unter uns und das Lokal ist für die öffentlichkeit gesperrt. ( Ausnahmen sind Interessenten, oder Familienmitglieder. Dürfen wir Rauchen, während wir unseren Vereinsbetrieb ausführen?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Miller
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Soost hat geantwortet vor 6 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung folgendermaßen Stellung nehme:

Falls in dieser Eckkneipe nicht sowieso geraucht werden darf, etwa weil sie, wie in einigen Bundesländern möglich, nicht dem Nichtraucherschutzgesetz unterfällt, dann ist das Rauchen dort auch in geschlossenen Gesellschaften nicht möglich. Das Rauchverbot ist nicht abhängig von den Besuchern der Kneipe.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Leider hat diese Antwort in keinster Weise unserer Frage entsprochen, da wir nicht abhängig sind von den eigentlichen Besuchern, sondern wir unter uns sind und die öffentlichkeit keinen Zutritt hat. Wir sind keine Besucher, sondern wir mieten die Kneipe für ein persönliches Event unter uns. Ich denke, dass auf meine Frage nur eine oberflächliche Antwort gegeben wurde. Habe mich auch inzwischen beim KVR kundig gemacht und mir wurde bescheinigt, dass bei privaten Feiern, ohne Öffentlichkeit, das rauchen nicht verboten werdn kann. Dies gilt insoweit, wie in eigenen Räumlichkeiten, wie in privaten Wohnungen. eine Kneipe kann an fünf Tagen öffentlich sein, womit das Rauchen verboten wäre, aber auch an zwei Tagen vereinsintern genutzt werden.Ansonsten wäre das Rauchen auch in Privatwohnungen untersagt, die man angemietet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Miller

PS. Bitte um fachfundierte Auskunft mit Bezug auf Gesetzesgrundlagen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ergänzend zu den Darlegungen des Kollegen nehme ich zu Ihrem Anliegen wie folgt Stellung.

Seit Juli 2008 gelten in sämtlichen 16 Bundesländern Rauchverbote. Geleitet von dem Bestreben, das Passivrauchen einzudämmen und effektiven Nichtraucherschutz zu gewährleisten, haben die Landesgesetzgeber allerdings unterschiedliche Regelungen geschaffen, die in einigen Ländern zunächst ein ausnahmsloses Rauchverbot vorsahen.


In den Bundesländern mt absolutem Rauchverbot hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (ergangen auf Verfassungsbeschwerde gegen das NichtraucherschutzG des Landes Baden-Würteemberg) dazu geführt, dass in die Verbotsregelungen bestimmte Ausnahmetatbestände aufgenommen wurden.

Nach diesen durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Nachbeserungen der Landesgesetze stellt sich die Situation derzeit so dar, dass in allen Bundesländern (bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die keinerlei Ausnahmen zulassen) in Gaststätten ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahmevorbhalt besteht.


Aunahmen vom Rauchverbot kommen nach den unterschiedlichen Regelungen der Länder infrage, wenn

- das Rauchen in einer inhabergeführten Einraumgaststätte ohne abhängig Beschäftigte stattfindet

- das Rauchen in getränkegeprägten Einraumgaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 qm stattfindet, wobei das Lokal als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein muss, Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und zudem keine warmen Speisen zubereitet werden dürfen

- das Rauchen in eigens abgetrennten Neben-/Raucherräumen stattfindet

Eine weitere Ausnahme vom Rauchverbot gilt überdies generell bei geschlossenen Gesellschaften, denn diese sind nicht dem regulären Gaststättenbetrieb im Sinne des Gaststättengesetzes zuzuordnen. Allerdings ist der Begriff der geschlossenen Gesellschaft entsprechend eng auszulegen, um eine Verwässerung der bestehenden Nichtraucherschutzbestimmungen zu vermeiden.

Vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschilderung dürften diese Voraussetzungen in Ihrem Fall anzunehmen sein, denn die Zusammenkunft hat - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - rein privaten Charakter, zumal die Räumlichkeit von Ihnen eigens angemietet wird. Es handelt sich demgemäß nicht um üblichen Gaststättenbetrieb, der den Anwendungsbereich der Nichtraucherschutzvorschriften erst eröffnen würde. Ein Rauchverbot während Ihrer als geschlossener Gesellschaft einzustufenden Vereinstreffen kommt daher nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Für etwaige Nachfragen stehe ich gern und jederzeit zur Verfügung.

Beachten Sie bitte, dass Rechtsberatung nach zwingenden berufsrechtlichen Bestimmungen nicht unentgeltlich erfolgen darf. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, die eingestellte Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die ausstehende Akzeptierung der eingestellten Antwort erinnern. Bestehen Verständnisfragen oder weiterer Klärungsbedarf, machen Sie bitte von Ihrer Möglichkeit zur Nachfrage Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

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