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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe vor einiger Zeit ein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe vor einiger Zeit ein Routenplaner im Inetrnet gesucht und mich bei Rotenplaner1.com.
Jetzt erhalte ich eine Rechnung von 96,00€ obwohl ich nichts unterschrieben haben.
Muss ich das bezahlen???

Lieben Dank
Silke Wolter
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Zuerst möchte ich Sie beruhigen. Es handelt sich mit allergrößter Wahrscheinlichkeit um eine „Internet Abzocke“. Lassen Sie sich nicht beunruhigen. Wirklich reagieren müssen Sie erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. Dagegen müssen Sie Widerspruch einlegen. Aber soweit wird es der Erfahrung nach nicht kommen.

Sie können das Schreiben also ruhig ignorieren, sofern Sie nicht wirklich einen Abovertrag abgeschlossen haben, wovon ich nicht ausgehe. Die Masche gerade auch dieser Firma ist bekannt und mutmaßlich reine Abzocke.

Sie können auch schreiben, dass Sie eine Zahlung ablehnen, da Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. In diesem Schreiben sollten Sie dann auch einen Nachweis verlangen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Meistens ist dann schon Ruhe. Reagieren müssen Sie erst dann, wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten. Diesem müssen Sie widersprechen. Dies steht aber nicht zu erwarten.

Eine Formulierungshilfe für den Brief gebe ich Ihnen hier:

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung besteht nicht.

Ein Vertrag zwischen uns ist nicht zustande gekommen. Es fehlt bereits an der Abgabe entsprechender Willenserklärungen. Die etwaig abgegebene Erklärung hätten Sie gemäß § 133, 157 BGB nicht dahingehend verstehen dürfen, dass ich mich vertraglich binden möchte. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss allein bei Ihnen liegt.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Diesbezüglich verweise ich auf die Urteile des OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen Irrtums. Einen von Ihnen absichtlich versteckt gehaltenen Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung habe ich nicht gesehen und unterlag insoweit einem Irrtum über die Kostenpflichtigkeit des Angebots.

Höchst hilfsweise erkläre ich den

Widerruf

meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Sie hätten mich ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufklären müssen. Dies haben Sie nicht getan. Die von Ihnen vorgesehene Erklärung genügt nicht den Anforderungen des deutschen Rechts. Sofern Sie sich auf § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, sind Ihre Ausführungen falsch.

Jegliche weiteren Zahlungsaufforderungen können Sie sich daher ersparen. Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten, werde ich unverzüglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung meiner Daten widerspreche ich ausdrücklich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger



Verändert von Dirk Bettinger am 09.07.2010 um 10:15 Uhr EST