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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit mehr als 5 Jahren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit mehr als 5 Jahren Mitglied in einer privaten Krankenversicherung. Ich bin nicht sicher, ob mein Verdienst in den nächsten Jahren über der Beitragsbemessungsgrenze bleiben wird. Kann ich trotzdem in der PKV bleiben, ohne diese sog. "Verzichtserklärung" auf gesetzlichen Versicherungsschutz zu unterzeichnen, der mir für immer den Wechsel in die gesetzl. Krankenkasse unmöglich machen wird? Ich danke Ihnen für Ihre kompetente, rechtsverbindliche Antwort. MFG,
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Wird im Laufe des Kalenderjahres die Einkommensgrenze unterschritten, setzt die Versicherungpflicht automatisch ab dem Zeitpunkt der Unterschreitung ein. Danach kann das bestehenden Versicherungsverhältnis bei der Privaten Krankenversicherung mit einer Frist von 2 Monaten gekündigt werden. Ansonsten besteht eine Doppelversicherung.

Auf Antrag und unter Einhaltung strenger Voraussetzungen kann bei jeder Krankenkasse die Versicherungsbefreiung nach § 8 SGB V zurück erwirkt werden. Die nachfolgenden Voraussetzungen für eine Befreiung der Versicherungspflicht sind abschließend. Soweit sich ein Fall hier verwirklicht können Sie in der PKV bleiben.

SGB V § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht
(1) Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird
1. wegen Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7,
1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,
2. durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder nach § 1 Abs. 6 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,
2a. durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer der Pflegezeit,
3. weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist,
4. durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente oder die Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 oder 12),
5. durch die Einschreibung als Student oder die berufspraktische Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10),
6. durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum,
7. durch die Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8).
(2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

 

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

 

Ich habe Ihre Antwort leider nicht komplett verstanden, deshalb bitte ich um eine kurze Zusammenfassung.

1: Kann ich in der PKV bleiben, trotz evtl geringerem Einkommens?

2: Wenn ich mich dafür von der gesetzl. Versicherungspflicht befreien muss, komme ich dann trotzdem wieder in die gesetzliche

Krankenversicherung zurück? Wie?

 

Ich danke XXXXX XXXXXür Ihre schnelle, rechtsverbindliche und vereinfachte Antwort.

 

Mit freundl. Grüßen

 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie können in der PKV trotz geringerem Einkommen bleiben, wenn einer der genanten Punkte von § 8 SGB V vorliegt. D.h., wenn beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und Sie dadurch mit Ihrem Gehalt unter die Einkommensgrenze rutschen oder Sie eine Teilzeitbeschäftigung von 50 % oder weniger annehmen.

Die beantragte Befreiung kann nicht widerrufen werden. Sie bleiben als Arbeitnehmer so lange befreit, solange Sie als Arbeitnehmer beschäftisindgt . Dies gilt auch dann, wenn Sie den Arbeitgeber wechseln und aus einem neuen Beschäftigungsverhältnis ein Einkommen unterhalb der Jahresarbeitsverdienstgrenze erzielen.

 

Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt allenfalls zu einer Unterbrechung der Befreiung, nicht aber zu deren Beendigung. Sobald das Arbeitsverhältnis egal mit welchen Bezügen wieder aufgenommen wird, lebt auch die Befreiung wieder auf. Sie gilt auch dann noch, wenn Sie als Rentner im Angestelltenverhältnis weiterarbeiten.

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