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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Guten Tag, ich bekam von a href http //www target _blank www /a . Outlets.de eine Zah

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bekam von www. Outlets.de eine Zahlungsaufforderung, weil ich angeblich deren kostenpflichtige Anmeldung am 10.06.2010 in Anspruch genommen habe. Ein 2wöchiges Widerrufsrecht hätte ich nicht in Anspruch genommen und soll jetzt den fälligen Jahresbeitrag von 96 € den Abzockern bezahlen. Wie hätte ich denn das 2wöchige Widerrufsrecht in Anspruch nehmen können, wenn es für mich mit der Anmeldung gar nicht ersichtlich war, dass ich dafür bezahlen muss und zum anderen nichts Schriftliches zugesandt wurde? Muss ich den Abzockern diesen Betrag tatsächlich bezahlen? Kann
oder muss ich dagegen vorgehen oder kann das getrost einfach liegen lassen? Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Joachim Berendorf
P.S.:[email protected] fordert mich auf den Betrag bis 15.07.2010 zu bezahlen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Zuerst möchte ich Sie beruhigen. Es handelt sich mit allergrößter Wahrscheinlichkeit um eine „Internet Abzocke“. Lassen Sie sich nicht beunruhigen. Wirklich reagieren müssen Sie erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. Dagegen müssen Sie Widerspruch einlegen. Aber soweit wird es der Erfahrung nach nicht kommen.

Sie können das Schreiben der Firma also ruhig ignorieren, sofern Sie nicht wirklich einen Abovertrag abgeschlossen haben, wovon ich nicht ausgehe. Die Masche gerade dieser Firma ist bekannt und mutmaßlich reine Abzocke.

Sie können auch schreiben, dass Sie eine Zahlung ablehnen, da Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. In diesem Schreiben sollten Sie dann auch einen Nachweis verlangen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Meistens ist dann schon Ruhe. Reagieren müssen Sie erst dann, wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten. Diesem müssen Sie widersprechen. Dies steht aber nicht zu erwarten.

Eine Formulierungshilfe für den Brief gebe ich Ihnen hier:

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung besteht nicht.

Ein Vertrag zwischen uns ist nicht zustande gekommen. Es fehlt bereits an der Abgabe entsprechender Willenserklärungen. Die etwaig abgegebene Erklärung hätten Sie gemäß § 133, 157 BGB nicht dahingehend verstehen dürfen, dass ich mich vertraglich binden möchte. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss allein bei Ihnen liegt.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Diesbezüglich verweise ich auf die Urteile des OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen Irrtums. Einen von Ihnen absichtlich versteckt gehaltenen Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung habe ich nicht gesehen und unterlag insoweit einem Irrtum über die Kostenpflichtigkeit des Angebots.

Höchst hilfsweise erkläre ich den

Widerruf

meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Sie hätten mich ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufklären müssen. Dies haben Sie nicht getan. Die von Ihnen vorgesehene Erklärung genügt nicht den Anforderungen des deutschen Rechts. Sofern Sie sich auf § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, sind Ihre Ausführungen falsch.

Jegliche weiteren Zahlungsaufforderungen können Sie sich daher ersparen. Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten, werde ich unverzüglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung meiner Daten widerspreche ich ausdrücklich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nichht, die Antwort zu akzeptieren.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger

Dirk Bettinger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich nehme an, ich habe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Falls ja, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger



Verändert von Dirk Bettinger am 13.07.2010 um 10:52 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nachfrage
Guten Tag Herr Bettinger,
kann die e-mail von www. outlets.de tatsächlich als erbrachte Beweislast für einen wirksamen Vertragsabschluss gewertet werden?

Sehr geehrte/r Frau/Herr Berendorf,
wie gewünscht, senden wir Ihnen hiermit ein detailliertes Protokoll, zu der bei uns in der Datenbank eingegangenen Anmeldung auf Outlets.de:

Kundennummer: OU-679322
Rechnungsnummer: RE50-547373

Vorname: Joachim
Name: Berendorf
Geburtsdatum: 24.11.1958

Strasse: Michel-Marti-Str.1/"
Postleitzahl: 88427
Wohnort: Bad Schussenried
Land: Deutschland

E-Mail-Adresse:[email protected]

Anmeldung: 10.06.2010 um 23:09:49 Uhr

Bei der Anmeldung gespeicherte IP-Adresse: 91.23.124.178
Anhand der IP-Adresse kann der Anschluss-Inhaber ermittelt werden !

Zugangsdaten:

http://www.Outlets.de/login
Benutzername:[email protected]

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Berendorf
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Berendorf,

wenn Sie nicht über die Kostenpflicht der Dienstleistung eindeutig hingewiesen worden sind -wovon ich ausgehe, da dies gerade auch bei dieser Seite so ist und Sie nichts Gegenteiliges schildern- kann die Email dafür nicht herhalten. DIese zeigt nur auf, dass SIe die Seite besucht haben.
Nach wie vor gilt: Der Vertragsschluss muss vom Anbieter bachgewiesen werden, die Drohkulisse gehört quasi zum Geschäft.
Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger