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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 03.06.2009 auf einen Gruenstreifen in

Kundenfrage

Hallo,

ich habe am 03.06.2009 auf einen Gruenstreifen in Italien geparkt und einen Strafzettel erhalten ueber 30,00 Euro. Heute kommt per Post der Bescheid aus Italien ueber 59 Euro
es ist ueber ein Jahr her muss ich das Zahlen? Was kann mir passieren wenn ich nicht Zahle?
vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort

Gruss

Marco Heinzu
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Nach wie vor in Planung ist die Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses nach dem die Vollstreckung von Bußgeldern ab einer Summe von 70,00 € ermöglichen soll, wobei bei Ihnen dann zu klären wäre, ob sich dieser Betrag auf das Bußgeld an sich oder inklusive der Kosten beziehen muss. Noch ist da aber nichts beschlossen und umgesetzt, jedoch wird sich Deutschland hier wohl nicht mehr lang „wehren“ können, ohne ein Verfahren vor dem EuGH zu riskieren. Aber selbstverständlich kann eine Umsetzung in deutsches Recht erst die Vollstreckung zukünftiger Bescheide etc. zur Folge haben, beträfe Sie also nicht.

Das Gespräch soll erst Anfang Juli stattfinden. Der Bundesrat kann also frühestens Ende September 2010 über das Gesetz abstimmen. Das geplante Inkrafttreten zum 1. Oktober 2010 ist daher nicht mehr möglich. Das Bundesjustizministerium rechnet mit dem Inkrafttreten des EU-Rahmenbeschlusses aber noch in diesem Jahr.

Die geplante Umsetzung hat zur Folge, dass Bußgeldstellen aus anderen EU-Ländern nichtbezahlte Geldbußen auch in Deutschland eintreiben können.

In Italien muss bei Verstößen binnen der Vollstreckungsverjährungsfrist, die im Allgemeinen nach fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung eintritt, zwar theoretisch noch mit Zwangsmaßnahmen gerechnet werden. In der Praxis ist bei der Wiedereinreise nach Italien augenblicklich kaum mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen - eine Garantie dafür, dass solche nicht erfolgen, gibt es jedoch nicht!

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo,

 

das was Sie mir geschrieben haben hilft mir nicht weiter das gleiche hatte ich im Internet auch gelesen!

 

Ich wollte wissen ob ich die 59 Euro zahlen muss oder nicht und was mir da noch passieren kann?

 

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ah, ok, Entschuldigung.
Wenn Sie die 59 € nicht zahlen kann IHnen im schlimmsten Fall passieren, dass Sie bei einer erneuten Einnreise nach Italien, wenn Sie kontrolliert werden, den Betrag zahlen müssen. Dies hatte ich aber so auch geschrieben : "In der Praxis ist bei der Wiedereinreise nach Italien augenblicklich kaum mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen - eine Garantie dafür, dass solche nicht erfolgen, gibt es jedoch nicht!"

In Deutschland wird Ihnen nichts passieren. Mir persönlich ist kein Fall bekannt, in dem Italien sich etwa Inkassobüros bedient hat, um das Bußgeld einzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger