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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich habe ein kleines Verkaufsgesch ft und nur eine Mitarbeiterin

Kundenfrage

Ich habe ein kleines Verkaufsgeschäft und nur eine Mitarbeiterin seit dem 7.7.97, die Dame arbeitet 3 Tage in der Woche. Es besteht kein Arbeitsvertrag. Nun wollen wir das Geschäft an einen Interessenten übergeben, der es für seine Töchter haben möchte. Nun müssen wir der alten Mitarbeiterin leider kündigen. Leider sind es bis zur Übernahme nur noch 2 Monate, das Geschäft soll nahtlos übernommen werden

Die Mitarbeiterin stellt folgende Ansprüche, die angeblich laut Gesetz bestehen:
5 Monate Kündigungszeit
...und sie meint, dass der Nachfolger sie noch ein Jahr zu gleichen Bedingungen beschäftigen müsse.

Bereits vor drei Wochen habe ich Ihr zum Übernahmetermin 30.09. gekündigt, da erklärte sie ihre Vorstellungen, am 30.06.2010 habe ich ihr dann gesagt es wäre dann in Ordnung mit den 5 Monaten. Schriftlich gegeben habe ich es ihr am 1.7.2010. Prompt erwiderte sie, es wäre einen Tag zu spät und somit verlängere es sich um einen Monat
Danke XXXXX XXXXX Hilfe
Monika Michel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Ich bitte zunächst zu entschuldigen, dass Ihre Frage erst jetzt beantwortet werden kann, aber es gab ein Systemproblem. Wir sind bemüht, alle Frage abzuarbeiten.

 

Zu Ihrer Sache folgendes:

 

Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, kann ein solcher auch mündlich bestehen. Die Dame ist insofern seit 13 Jahren angestellt.

 

Gemäß § 622 BGB beträgt die Kündigungsfrist in der Tat 5 Monate.

 

Nach § 613 a BGB wäre eine Kündigung wegen des Betriebsübergang unzulässig und zu allem Überfluß müsste der neue Inhaber die Dame übernehmen. Sie hätte hier in der Tat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

 

Sie können nur versuchen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen und müssten dann wohl leider etwas tiefer ins Portomonaise greifen.

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

 

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Antwort, welche mich aber jetzt noch mehr irritiert,
Am 29.06. habe ich schon einmal diese Frage gestellt, Steffan Schwerin antwortete genau gegensätzlich zu Ihnen
????????????????

Wegen der Frage der Bezahlung können Sie beruhigt sein, im System wurde schon ein Betrag zugestanden

Nur bin ich ja jetzt nicht weiter, ganz im Gegenteil
Bitte antworten Sie
herzlichen Dank
Monika Michel
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Frau Michel,

 

was irritiert Sie jetzt genau ? Letztendlich hat Herr Schwerin kaum etwas anderes gesagt... zumindest nach meinem Eindruck.

ich versuche aber gern, die Irritation aufzuklären.

 

MfG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Liebe Frau Michel,

 

was irritiert Sie jetzt genau ? Letztendlich hat Herr Schwerin kaum etwas anderes gesagt... zumindest nach meinem Eindruck.

 

Ich versuche aber gern, die Irritation aufzuklären.

 

MfG

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

Bekannt aus:

 
 
 
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