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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Sehr geehrte Herren, hat die Bu geldstelle einer Stadt noch

Kundenfrage

Sehr geehrte Herren,

hat die Bußgeldstelle einer Stadt noch das Recht, Geld für ein Vergehen einzutreiben, nachdem das OWiG am 11.10.07 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen worden ist? Ich streite mich seit mehreren Monaten mit der Stadt, in der ich wohne, über diesen Sachverhalt. Die Bußgeldstelle hatte die Angelegenheit an das Amtsgericht weitergegeben, und der dortige Richter behauptet auch, das OWiG existiere noch, und ich müsse die 15,-- EUR bezahlen.

Es wäre nett, wenn Sie mir diese Frage definitiv beantworten könnten.

Mit freundlichem Gruß

Inge Krüger
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ja, das OWiG existiert noch.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Bettinger,

 

wie kann das OWiG noch existieren, wenn es zur rückwirkenden Aufhebung bereits 2007 beschlossen wurde? Eins kann doch nur stimmen: entweder ja oder nein. Diese Angelegenheit ist irritierend.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Inge Krüger

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Krüger,

wie kommen Sie denn darauf, dass das OWiG nicht mehr existiert?

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Bettinger,

 

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

Beweis: http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.

Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach: Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.

 

Daher würde ich mich freuen, wenn Sie mir etwas dazu sagen könnten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Inge Krüger

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Frau Krüger,

der Wegfall des Einführungsgesetzes ändert nichts an der Gültigkeit des Gesetzes.
Der Geltungsbereich richtet sich nach § 2 OwiG (sachlicher Geltungsbereich) Und nach § 5 OwiG (Räumlicher Geltungsbereich), sowie § 4 OWiG (Zeitliche Geltung)

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger