So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Stefan Specks.
Stefan Specks
Stefan Specks, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10
Erfahrung:  Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Internethandel /Abmahnung, Strafrecht, Mietrecht und Scheidung
42790433
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Stefan Specks ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe gerade einen Strafbefehl am Hals, wegen

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich habe gerade einen Strafbefehl am Hals, wegen Beamtenbeleidigung.
Ein Polizeibeamter suchte mich zu Hause auf- um fur einen fruheren Verkehrsverstoss 10Euro zu kassieren. Uber das Blitz-foto stand sofort fest, ich war der Fahrer- das war auch ok. - jedoch wollte ich, auch nach mehreren Aufforderungen des Polizeibeamten, die 10 Euro nicht sofort an der Haustur bezahlen, auf die Frage -warum denn nicht- antwortete ich - ich habe jetzt keine Zeit, ich mochte in de Urlaub fahren und ausserdem bekommen Hausierer an der Tur von mir kein Geld.Der Beamte fragte daraufhin: wie bitte? Und ich wiederholte daraufhin noch einmal meine Ansage: Hausierer bekommen an der Tur von mir kein Geld. Der Beamte fragte daraufhin - ob ich etwas gegen die Polizei hatte, und ich antwortete daraufhin , nein ich habe nichts gegen die Polizei, aber ich mochte mich auch nicht mit diesen Abzockern anfreunden.
Mir war eigentlich nicht bewusst, dass ich damit den Beamten beleidigt hatte.
Der Strafbefehl geht uber 40 X 30Euro Tagessatz, allso 1200,- Euro,
allso ist dies wirklich eine Beamtenbeleidigung ? Und was tun?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Stefan Specks hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

falls sich der Sachverhalt so abgespielt hat wie Sie schildern, haben Sie sich tatsächlich einer Beleidigung strafbar gemacht.

Allerdings stellt im deutschen Strafrecht die Tatsache der Beleidigung eines Beamten keinen besonderen Tatbestand dar. Vielmehr handelt es sich hier auch um ein Delikt des § 185 Strafgesetzbuch.

 

Nun muss man jedoch berücksichtigen, dass es eine verfahrenstechnische Besonderheit gibt:

 

§ 194 Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

 

 

 

 

Ich gehe allerdings davon aus, dass ihr Rechtsanwalt die Tatsache eines gültigen Strafantrages geprüft hat.

Wenn alle Voraussetzungen der Strafbarkeit gegeben wären, bliebe nur noch zu prüfen, ob auch die Höhe der Geldstrafe angemessen ist. Hier scheint man davon auszugehen dass Sie ein monatliches Nettoeinkommen von circa 900 € zur Verfügung haben.

 

Sollte dies wesentlich höher sein, wäre zu überlegen, ob man den Strafbefehl nicht besser einfach nur hinnehmen sollte. Dann sollten Sie Ihren Einspruch zurücknehmen.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Specks

Stefan Specks und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.