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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22313
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bei einem AG wurde f r mich ein Geldbetrag hinterlegt. Daseld

Kundenfrage

Bei einem AG wurde für mich ein Geldbetrag hinterlegt. Das Geld wurde an meinen RA überwiesen. Dieser zahlt dasGeld nicht aus. Es bestehen noch offene Kostennoten. Offensichtlich will er das damit verrechnen. Ich bin der Meinung das dieses unzulässig ist und beabsichtige ihn deshalb wegen Unterschlagung anzuzeigen. Wie sehen Sie die Rechtslage?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Rechtsprechung ist eine Verrechnung von Mandantengeldern mit noch offenen Honorarforderungen eines Rechtsanwaltes unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Danach ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gehindert, sich durch Aufechnung zu befriedigen, wenn und soweit die auf dem Anwaltskonto befindlichen oder eingehenden Fremdgelder nicht zweckgebunden sind.

Das gilt auch dann, wenn die Vergütungsansprüche, auf die der Rechtsanwalt seine Verrechnung stützt, nicht gerade den Auftrag betreffen, der zum Geldeingang geführt hat.

Vergleichen Sie bitte zur Zulässigkeit der Aufrechnung anwaltlicher Honoraransprüche gegen den Geldherausgabeanspruch des Auftraggebers die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 12.09.2002, Az. IX ZR 66/01) und des Kammergerichts Berlin (Urteil v. 02.03.2006, Az. 19 U 35/05).

Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung folgt daraus: Eine Verrechnung der noch offenen Forderungen Ihres Anwaltes mit dem auf das Anwaltskonto eingegangenen Geldbetrag ist dann möglich und statthaft, wenn die für Sie bei Gericht hinterlegte Summe nicht zweckgebunden war.

Mangels entsprechender Sachverhaltskenntnis kann ich keinerelei Aussage dazu treffen, ob der für Sie beim AG hinterlegte Betrag als zweckgebunden anzusehen war. Sollte es sich aber beispielsweise um einen hinterlegten Versteigerungserlös oder dergleichen handeln, wird eine Zweckbindung in der Regel nicht anzunehmen sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften gedient zu haben. Für etwaige Nachfragen stehe ich Ihnen gern und jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo,

 

vielen dank für die Antwort. Die Hinterlegung erfolgte im Rahmnen einer ZV . Ich glaube, das hier eine Zweckgebundenheit besteht ??

 

Grüße O.hIrt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich unter Berücksichtigung Ihrer zusätzlichen Informationen wie folgt Stellung nehme.

Wie bereits angedeutet, wird bei der Hinterlegung einer im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Summe im Regelfall nicht von einer Zweckbindung auszugehen sein.

Im Einzelnen wird man allerdings unter Heranziehung des konkreten Hinterlegungszwecks differenzieren müssen. Einige Fälle der Hinterlegung im zivilprozessualen Bereich stellen ausschließlich auf die Sicherstellung im Einzelnen festgelegter Zwecke ab. Diese Hinterlegungen verfolgen regelmäßig ganz bestimmte Ziele. Das gilt etwa für die

- Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
- Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteiles
Liegt ein solcher Fall von Hinterlegung vor, wird man eine Zweckbindung anzunehmen haben.

Besteht dagegen der Zweck allein darin, die besondere Erfüllungswirkung der Hinterlegung herbeizuführen (§ 378 BGB), scheidet eine Zweckbindung aus, denn in einem solchen Fall liegt der Hinterlegung die Absicht zugrunde, sich mittels der gesetzlichen Möglichkeit zur Hinterlegung von der Verbindlichkeit zu berfreien.

Ist in Ihrem Fall der Betrag daher im Wege einer bei einem Schuldner erfolgten Zwangsvollstreckungsmaßnahme beigetrieben und sodann bei Gericht hinterlegt worden, kommt eine Zweckbindung nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen weiter führenden Informationen gedient zu haben und stehe Ihnen für zusätzliche Nachfragen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen