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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23053
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

zu welchem paragraphen geh rt bitte, das werbeverweigerungsschild

Beantwortete Frage:

zu welchem paragraphen gehört bitte, das werbeverweigerungsschild am briefkasten?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach der herrschenden Rechtsprechung stellt die Übersendung von Werbematerial trotz eines erkennbar entgegenstehenden Willens eine Besitz- bzw.Eigentumsstörung dar. Zudem liegt regelmäßig eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor ( so beispielsweise der Bundesgerichtshof in BGHZ 106,229 (230)).

Ihren Abwehranspruch können Sie bei Missachtung eines von Ihnen angebrachten Werbeverweigerungsschildes bezüglich der Besitz- und Eigentumsstörung auf die §§ 862, 906, 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) stützen. Hinsichtlich des abwehrfähigen Eingriffs in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrechts steht Ihnen ein entsprechender Anspruch gemäß § 823 BGB zu.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen gerne und jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.