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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Gestatten Sie mir bitte eine

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, Gestatten Sie mir bitte eine dringende Anfrage! Ich hatte 8 Jahre eine Gaststätte und diese im Dezember 2009 aufgegeben. Als GEMA Mitglied soll ich jedoch noch bis Februar 2010 bezahlen. Betrifft Radio und Fernsehen. Ich habe bereits zum 7.Dezember die Gaststätte geräumt, somit keine Umsätze und Einnahmen. Und Radio und Fernsehen wurden ebenfalls entfernt. Zudem ist bereits seit Anfang januar ein neuer Betreiber in der Gaststätte, der ebenfalls für Radio zahlen muß.
Was mich persönlich so wütend macht, das die Anwaltskanzlei der GEMA mir seitenlange Urteile schickt, wo dies so bestätigt wurde, bzw. die Gerichte zu Gunsten der GEMA entschieden. Für mich ist das Einschüchterung und Vorteilsnahme an das zuständige Gericht! Bitte um Untersützung. Gibt es Urteile, die anders entschieden haben?? Wie kann ich mich wehren ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


GEMA-Gebühren müssen Sie grundsätzlich nur dann bezahlen, wenn sie ein entsprechendes Empfangsgerät (also Radio oder Fernseher) zum Empfang bereit gehalten haben. Dieses haben sie ja nachweislich zum betreffenden Zeitpunkt nicht mehr. Dieses bestätigte auch die Kontrollüberlegung, dass er ihr Nachfolger schon seit Anfang diesen Jahres zahlt und dass hier ansonsten für Januar und Februar doppelt bezahlt würde.


Im Endeffekt rate ich Ihnen dringend an einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, da es voraussichtlich nach dem Widerspruch zu einer Hauptverhandlung kommen wird und die Gegenseite auch anwaltlich vertreten ist.




Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Bei Verständnisfragen fragen Sie bitte nach.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Das hilft mir nicht weiter.Die Logik sagt mir , das ich Recht habe, aber wie kann ich das beweisen ?Ich benötige Urteile zum Kündigungsrecht.Wenn ich die Gaststätte aufgegeben, und gewerblich abgemeldet habe, das dann auch die Leistung eingestellt ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend nehme ich wie folgt Stellung:

Das ist reine Einschüchterung durch die Gegenseite. Man muss nur solange GEMA zahlen, wie man öffentlich Musik ausstrahlt.

Hier kann es nur sein, dass Sie vielleicht nicht rechtzeitig gekündigt haben oder im Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart werde.

Die Urteile der Gegenseite können Sie ignorieren.

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