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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Meine Firma ist NU einer anderen Firma im Strassenbau. Wir

Kundenfrage

Meine Firma ist NU einer anderen Firma im Strassenbau. Wir gebleiten 2 Aufträge. Für einen Auftrag ist die 1. AR überfällig, wo es sich lediglich um 560,00€ handelt. Für den 2. Auftrag sind zusätzliche Leistungen angefallen, deren Bezahlung von vornherein angelehnt wurden. Ich möchte die Verträge schnellstmöglich kündigen Gem. VOB § 9 ist dies unter diesen Umständen möglich?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Damit die VOB überhaupt anwendbar ist, müsste die Anwendbarkeit ausdrücklich vereinbart sein. Hiervon gehe ich zunächst aus.


Eine abschließende Antwort wird sich seriöserweise aber leider nicht geben können, ohne vorher die Vertragswerke geprüft zu haben. Dieses ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend möglich. Sie sollten daher einen im Baurecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der Vertragswerke unter abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage beauftragen.



Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Bei Verständnisfragen fragen Sie bitte nach.




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Die VOB wird angewandt. Sind dies Kündigungsgründe ja oder nein, denn Sie stehen ja so in der VOB.....
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern nehme ich ergänzend wie folgt Stellung:

§ 9
Kündigung durch den Auftragnehmer

(1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:

1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB),
2. wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

(2) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

(3) Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.



Da ein Zahlungsverzug vorliegt, kann man § 9 VOB/B auch anwenden und kündigen.

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