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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich bin in Wuppertal von zwei Angestellten des Ordnungsamtes,

Beantwortete Frage:

Ich bin in Wuppertal von zwei Angestellten des Ordnungsamtes, bekleidet mit einer Fantasieuniform, graue Hose, schwarze Jacke, ohne Mütze aus dem fließenden Fahrzeugverkehr angehalten worden und nach meinem Ausweis befragt worden. Meiner bitte, sich als Amtsperson auszuweisen und den Grundder Ausweiskontrolle mir mitzuteilen kamen beide nicht nach. Auch ich zeigte darauf meinen Ausweis nicht, da kein Grund zur Personalienfeststellung vorlag.
Jetzt bekam ich aufgrund des Fahrzeugkennzeichens einen Bußgeldbescheid von derStadt Wuppertal mit allen Nebenkosten in Höhe von 73,50 €.
Darf ein Angestellter des Ordnungsamtes in NRW sich überhaupt mit einer Fantasieuniform verkleiden, Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr herausholen und diese Kontrollen durchführen?
Viele Grüße

Vermerk: Der erhaltene Bußgeldbescheid bezieht sich auf Angaben zu meiner Person verweigert, (§ 111 OWiG in Verbindung mit § 17 OWiG)
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Wenn es sich um eine Fantsieuniform handelt, muss schon bezweifelt werden, ob der Angestellte hierzu befugt gewesen ist.

Personalienfeststellungen sind Aufgaben der Polizei.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

RAKRoth und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich hätte gerne zu meiner Frage eine rechtliche Begründung. Vor Gericht muß ich ja

Paragraphen, Bestimmungen, oder Gerichtsurteile als Begründung angeben.

Ich bedanke ***** ***** Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried ***

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

leider warte ich noch auf meine Zusatzfrage vom 06.07.2010. Denn vor Gericht reicht die Antwort ja oder nein nicht aus.

Ich bitte um rechtliche Begründung.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried ***

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Auf meine Frage, ob ein Angestellter des Ordnungsamtes Wuppertal in Fantasieuniform mich aus dem fließenden Fahrzeugverkehr ohne Grund anhalten darf und meine Personalien ohne Grund feststellen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried ***
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gefahrensabwehrende Ermächtigungen zur Personalien- bzw. Identitätsfeststellung findet sich in § 12 nwPolG.

Aufgrund dieser Vorschrift kann die Polizei die Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr feststellen. Dies setzt insoweit eine konkrete Gefahr voraus, die bereits dann gegeben ist, wenn in einem durch bestimmte Umstände eingegrenzten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss (vg. VGH München, NJW 1984, 2235, 2238).

Anlassunabhängige Personenkontrollen sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gefahrensabwehrende Ermächtigungen zur Personalien- bzw. Identitätsfeststellung findet sich in § 12 nwPolG.

Aufgrund dieser Vorschrift kann die Polizei die Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr feststellen. Dies setzt insoweit eine konkrete Gefahr voraus, die bereits dann gegeben ist, wenn in einem durch bestimmte Umstände eingegrenzten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss (vg. VGH München, NJW 1984, 2235, 2238).

Anlassunabhängige Personenkontrollen sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Da es kein Polizeibeamter war, sondern ein Angestellter des Ordnungsamtes Wuppertal, kann davon ausgegangen werden, dass hier ein Amtsmissbrauch vorlag?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, die Möglichkeit besteht.