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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wir sind ein Pflegeheim, in dem auch Bewohner untergebracht

Kundenfrage

Wir sind ein Pflegeheim, in dem auch Bewohner untergebracht wird, die Sozialhilfe erhalten. Diese Bewohner bekommen monatlich auch ein Taschengeld, ca. € 96,00. Daraus entsteht in der Regel ein Guthaben, das wir verwalten. Wenn der Bewohner stirbt, stellt sich immer die Frage, wer Anrecht auf dieses Guthaben hat. Einige Bezirk (Sozialhilfeträger) fordern das Guthaben zurück. Andere stellen die Beträge für die Bestattung zur Verfügung.

Der Bezirk Oberbayern hat uns in einem Telefonat mitgeteilt, daß die Guthaben in den Nachlass fallen und die Bezirke die Beträge nicht zurückfordern können. Wie ist die Rechtslage
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechtslage ist hier so, dass das Taschengeld in erster Linie den Bewohnern zusteht und im Todesfall dann in die Erbmasse fällt und den Erben zukommt.

Wenn dann das Sozialamt der Meinung, das Geld zurückfordern zu müssen, besteht der Anspruch gegenüber den Erben.

In erster Linie ist das Taschengeld aber Erbmasse.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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