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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26450
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Rechtliche (abgesehen von moralischer) Verantworting eines

Kundenfrage

Rechtliche (abgesehen von moralischer) Verantworting eines US Staatsbuergers (seit 50 Jahren US Staatsbuerger) fuer die Pflegekosten deutscher Eltern (Mutter) in einem deutschen Altenheim wenn die Ersparnisse der Eltern auslaufen? Gibt es dafuer einen speziellen Paragraphen, und wie soll ich mich den Anforderungen des deutschen Sozialamts gegenueber verhalten? Danke XXXXX XXXXX ... Jack Olin
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja gibt es, der sogenannte Elternunterhalt ist Teil des Verwandtenunterhalts, § 1615l BGB.

Nach unserem Recht sind die Kinder Ihren Eltern grundsätzlich lebenslang unterhaltsverpflichtet.

Das Sozialamt hat Sie aufgefordert, Ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen und die Einkommensnachweise der letzten 12 Monate in Vorlage zu bringen.

Dieser Aufforderung müssen Sie nachkommen. Soweit das Sozialamt gegenüber Ihrer Mutter bereits Leistungen erbracht hat, sind die oben genannten Elternunterhaltsansprüche auf das Sozialamt übergegangen. Das bedeutet, das Sozialamt hat einen eigenen Auskunftsanspruch bezüglich Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Dieser Auskunftsanspruch ist auch einklagbar. Die Erfolgsaussichten für das Sozialamt für diese Auskunftsklage sind sehr hoch, so dass Sie die begehrte Auskunft erteilen sollten.

Soweit Sie die entsprechende Auskunft erteilt haben (vergessen Sie nicht auch Ihre Belastungen anzugeben) wird das Sozialamt errechnen ob Sie leistungsfähig sind und Sie gegebenenfalls zur Zahlung von Unterhalt auffordern.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

meine Frage bezog sich speziell darauf dass ich seit meiner Jugend in Amerika gelebt habe und amerikanischer Staatburger bin ... kann das deutsche Sozialamt darauf bestehen dass ich meine emerikansichen Einkommensverhaeltnisse offen lege? ... Ihre Antwort ging nicht darauf ein ... Jack Olin

 

P.S.: falls ich als Amerikaner rechtliche Vertretung gegenueber dem deutschen Szialamt benoetigen sollte, bin ich besser dran mit einem Amerikanischen Rechtsanwalt der meine Unstaende hier versteht, oder einem deutschen Rechtsanwalt der die dortigen Verhaeltnisse kennt? ...

 

Jack Olin

Chapel Hill, NC

USA

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Entschuldigen Sie, ich habe den Punkt nicht übersehen, bin jedoch nicht darauf eingegangen, da er im Ergebnis für Sie leider nicht relevat war.

Ich will dies jedoch gerne nachholen:

Wie ich Ihnen erklärt habe, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich lebenslang. Eine Ausnahme kann dann gemacht werden, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch verwirkt. Eine Verwirkung lässt einen grundsätzlich bestehenden Unterhaltsanspruch allein aus Billigkeitsgründen entfallen.

Erforderlich ist ein sittliches Verschulden des Unterhaltsberechtigten. Dies liegt vor, wenn die Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt wurde, oder der Berechtigte schwere Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner begangen hat.

Eine solche Verfehlung kann nun in einer langjährigen Kontaktverweigerung des Bedürftigen gesehen werden, oder aber wenn ein Elternteil nach Scheidung die Zahlung des Kindesunterhalts mutmillig verweigert hat.

Sie sehen, um die Unterhaltspflicht entfallen zu lassen benötigt es ein zusätzlich vorwerfbares Handeln Ihrer Mutter. Allein die Tatsache, dass Sie seit Ihrer Jugend in Amerika leben reicht hierfür sicherlich nicht aus.



Soweit Sie eine rechtliche Vertretung für erforderlich halten, wird es vorteilhaft sein, sich eines deutschen Rechtsanwalts zu bedienen. Sie sollten hierbei auf eine(n) Fachanwalt/in für Familienrecht zurückgreifen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

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