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Rechtsanwalt Ratajczak
Rechtsanwalt Ratajczak, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 157
Erfahrung:  Diplom-Jurist
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Ratajczak ist jetzt online.

In einem Kaufvertrag ber eine herzustellende Eigentumswohnung

Kundenfrage

In einem Kaufvertrag über eine herzustellende Eigentumswohnung sind Gewährleistungsansprüche an mich (dem Käufer) gegenüber den Subunternehmern des Bauträgers (Verkäufer) abgetreten worden. Stellen Minderleistungen, hier der Wegfall einer Badewanne und eines Waschtisches keinen Mangel dar, aus dem Ansprüche resultieren könnten? Diese Minderleistungen sind nie gutgeschrieben worden und ich muss diese einklagen. Gibt es dazu Urteile?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Erstellung eines Badezimmers mit Einbau von Badewanne und Waschbecken vereinbart war, stellt ein Nichteinbau von Badewanne und Waschbecken einen Mangel dar aus dem Ansprüche Ihrerseits gegen den Subunternehmer entstehen.

Urteile dazu werden nicht vonnöten sein, der Prozess läuft ja schon, so dass eine im Prozess erklärte Aufrechnung Ihrer Forderung mit der Forderung der Gegenseite oder eine eventuelle Gegenklage, falls die Forderung der Gegenseite nicht besteht, ausreicht.


Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben,

vergessen Sie bitte nicht, die Antwort zu akzeptieren,

mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
§ 8.6 des Kaufvertrages: Der Verkäufer tritt hiermit sicherungshalber dem Käufer, betreffend die Einheit vollständig, betreffend das Gemeinschaftseigentum anteilig, alle gegen die Baubeteiligten und Lieferanten bestehenden Mängelansprüche außer Gestaltungsrechten zur Ausübung ab, damit der Käufer die Möglichkeit erhält, sich ohne Einschaltung des Verkäufers an die Baubeteiligten zu wenden...
Richter: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Sicherungsabtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen gemäß § 8.6...lediglich die Kosten der Ersatzvornahme des Handtuchheizkörpers betreffen kann. Soweit vereinbarungsgemäß weder Badewanne noch Waschtisch eingebaut wurden, stellen die Minderleistungen keinen Mangel dar, aus dem Ansprüche resultieren können, die von der Abtretung umfasst sind.
Ist die Beurteilung richtig oder was kann man dem entgegenhalten mit welchen Quellen (Gesetzt,Urteil)?
Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Richter stellt fest, dass ein Einbau von Badewanne und Waschbecken nach dem den Bauarbeiten zugrundeliegenden Vertrag NICHT geschuldet wurde und das Fehlen dieser Einrichtungen daher kein Mangel ist.

Entscheidend ist hier der Vertrag.

Wenn nach dem Vertrag ein Einbau von Badewanne und Waschbecken nicht geschuldet ist, ist die Beurteilung des Richters korrekt und man kann dem leider nichts entgegenhalten.

Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
Weiter dient diese Antwort nur zu Ihrer ersten rechtlichen Information und kann eine fundierte Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben,

vergessen Sie bitte nicht, die Antwort zu akzeptieren,

mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Ratajczak

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Einbau beider Elemente wurde gemäß Kaufvertrag und dort einer ANLAGE Baubeschreibung zum Bauvorhaben geschuldet, weil sie dort aufgeführt wurden und somit bei der Bezahlung der Kaufpreissumme mitbezahlt wurden. Diese sind aber durch mich als Sonderwunsch in Eigenleistung erbracht worden mit Rechnung Lieferant und bauausführenden Meisterbetrieb. Beides wurde aktenkundig vereinbart und wird nun durch mich eingefordert als Aufrechnung. Mein Rechtsverständnis endet da und nach meiner Meinung habe ich somit die Badewanne und den Waschtisch mit der Kaufpreiszahlung bezahlt und mir fehlt die Rechtslage, diese auch gutgeschrieben bzw. abgezogen zu bekommen.
Experte:  Rechtsanwalt Ratajczak hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

hier tritt das Problem auf, dass der Ausführung zwei verschiedene Verträge zugrundeliegen.

Vertrag 1: Ihr Kaufvertrag mit dem Verkäufer

Sie haben das Haus vom Verkäufer gekauft. Laut Vertrag mit Badewanne.

Jetzt befinden Sie sich aber im Rechtsstreit mit der Baufirma.


Vertrag 2: der Werkvertrag zwischen dem Verkäufer und der Baufirma.

Es kann sein, dass der Vertrag zwischen dem Verkäufer und der Baufirma den Einbau von Badewanne und Waschbecken nicht vorsieht.
Um das beurteilen zu können müsste der vollständige Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Bauunternehmen vorliegen. Den haben SIe aber nicht, nur die Anlge Baubeschreibung, die nicht mit dem tatsächlichen Werkvertrag zwischen Verkäufer und Bauunternehmer identisch sein muss.

Nur mit diesem Vertrag können Sie Ihre Ansprüche gegen das Bauunternehmen beweisen. Ohne diesen Beweis können Sie Ihre Forderungen nur gegen Ihren direkten Vertragspartner richten.


Nach Ihrer Schilderung ist es also sehr wahrscheinlich, dass Sie Ihren Anspruch im Moment gegen die falsche Partei richten.


Bitte beachten Sie, dass sich auch bei kleinen Änderungen des Sachverhaltes die rechtliche Würdigung völlig ändern kann.
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