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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem EXmann war ich vom

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem EXmann war ich vom 19.04.1968 bis zum 23.01.1999 verheiratet. Aus der Verbindung gibt es 4 Kinder. Nach der Scheidung hat mein Exmann noch einmal am 24.06.1999 geheiratet. Am 11.12.2006 ist er gestorben. Er hat sein 2 Ehefrau als Vorerbin eingesetzt. Meine Kinder haben auf ihren Pflichtteil verzichtet, damit das in unserer Ehe erworbene Haus nicht verkauft werden muss. Leider habe ich mich erst jetzt mit den Bedingungen eines Vorerbes beschäftigt. Da die 2 Frau 5 Monate jünger ist als unser ältester Sohn kann es passieren, dass nach 30 Jahren keines meiner Kinder mehr Rechte auf das Haus hat?
Ich würde mich über eine Antwortt freuen.
Mit freundlichen Grüßen E.Ziegler

e.Zieg
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichitgung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

 

Entscheidend ist hier, welche genaue testamentarische Verfügung Ihr Ex-Mann verfasst hat und welche Regelungen er zur Nacherbschaft getroffen hat. So wie ich Sie verstehe, sollen die gemeinsamen Kinder dann Nacherben nach der 2. Ehefrau werden. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich Sie falsch verstanden haben.

Des weiteren ist von besonderer Bedeutung, ob die Vorerbin über das Vermögen verfügen darf oder ob eine Verfügungsbeschränkung veranlasst wurde. Wenn eine Verfügungsbeschrankung durch den Ex-Mann testiert wurde, darf die 2. Ehefrau z.B. das Haus nicht verkaufen, so dass das Haus für die Nacherben gesichert ist.

Wenn Sie allerdings Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte hat, so kann es tatsächlich sein, dass nach dem Versterben der 2. Ehefrau kein Vermögen mehr für die Kinder vorhanden ist.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste Orientierung verschaffen und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Die Vorerbin darf über Gebäude und Grundstück nicht verfügen. Eine Hälfte des Gebäudes, bzw. des Grundstücks gehören unserem ältesten Sohn, dem ich nach der Scheidung meine Hälfte verkauft habe.

Was hat das zu bedeuten, dass das Vorerbe/Nacherbe nach 30 Jahren endet? Kann die 2. Frau nach 30 Jahren das Erbe weitervereben an wen sie möchte? Kinder aus der 2. Ehe gibt es keine.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Ziegler

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Liebe Frau Ziegler,

es ist erst einmal gut, dass die 2. Ehefrau nicht verfügen darf über das Grundstück und es auch selbst, wenn sie es dürfte, aufgrund der Miteigentümerschaft des Sohnes.

Wenn Ihr Ex-Mann im Testament verfügt hat, dass die Vorerbschaft nach 30 Jahren endet, dann tritt zu diesem Zeitpunkt die Nacherbschaft ein, was bedeutet, dass die Kinder dann Erben werden.

Hat Ihr Ex-Mann im Testament festgelegt, dass die Vorerbschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, dann kann die 2. Ehefrau auch nicht weitervererben. Dies ist bei der Vorerbschaft prinzipiell ausgeschlossen, da der Verstorbene ja explizit bestimmt hat, dass die Vorerbin keine Vollerbin wird. Erst die Nacherben sind dann Vollerben.

Sollte keine Bestimmung zur Beendigung der Vorerbschaft getroffen worden sein, so endet die Vorerbschaft mit dem Tod der Vorerbin.

Allerdings ist Ihr Vermögen ja durch die 2. Ehefrau bis zum Eintritt der Nacherbschaft blockiert. Bzw. das Vermögen des ältesten Sohnes, denn er ist ja an einer Verwertung oder Nutzung gehindert. Insoweit erlaube ich mir den Hinweis, dass zu prüfen wäre, ob Ihrem Sohn der Miteigentümer ist, eine Nutzungsentschädigung für sein Mieteigentum gegenüber der 2. Ehefrau zusteht.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie den Punkt mit der Nutzungsentschädigung konkretisieren?

MIt freundlichen Grüßen

Elena Ziegler

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Gerne. Ich gehe davon aus, dass die 2. Ehefrau das im Miteigentum Ihres Sohnes stehende Haus alleine nutzt und Ihr Sohn hier keine Nutzungsrechte hat. Insoweit hat er einen Nutzungsentschädigungsanspruch, weil er über sein Eigentum ja nicht verfügen bzw. dieses nicht nutzen kann.

Prinzipiell ist er als Miteigentümer ja auch verpflichtet die hälftigen verbrauchsunabhängigen Kosten und die Instandhaltungskosten zu tragen. (Verbrauchsunabhängige Kosten sind z.B. Gebäudeversicherung, Grundsteuer pp. also alles was nicht auf den Verbrauch zu schließen ist. Hierneben müsste er aus der MIteigentümerschaft heraus auch die Hälfte der notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen tragen, wie z.B. falls notwendig die Erneuerung der Heizung oder ähnliches.

Demgegenüber steht ein Nutzungsentschädigungsanspruch der sich aus der Hälfte der ortsüblichen Miete für das Objekt ergeben würde.

Viele Grüße

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

nein, es ist etwas komplizierter. Das Haus besteht aus 4 Wohnungen, einem Anbau und einen Laden. Anbau und die 4-Zimmerwohnung (gehören) der 2. Frau. Drei Wohnungen und der Laden gehören meinem ältesten Sohn, wobei mein ältester Sohn die 4-Zimmerwohnung für seine Firma nutzt und die 2. Ehefrau den Laden als Friseursalon. Das Gartengrundstück hat sich die 2 Ehefrau ganz unter den Nagel gerissen. (zum Teil schön hergerichtet, zum Teil vermüllt) durch sie, bzw. einen neuen Partner.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Ziegler

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sie antworteten

Dienstag, 29. Juni 2010 04:03 EST

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

nein, es ist etwas komplizierter. Das Haus besteht aus 4 Wohnungen, einem Anbau und einen Laden. Anbau und die 4-Zimmerwohnung (gehören) der 2. Frau. Drei Wohnungen und der Laden gehören meinem ältesten Sohn, wobei mein ältester Sohn die 4-Zimmerwohnung für seine Firma nutzt und die 2. Ehefrau den Laden als Friseursalon. Das Gartengrundstück hat sich die 2 Ehefrau ganz unter den Nagel gerissen. (zum Teil schön hergerichtet, zum Teil vermüllt) durch sie, bzw. einen neuen Partner.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Ziegler

Diese Regelung mit den 30 Jahren bekümmert mich, zumal ich gelesen habe, dass mit dem Tod des Nacherbes, dessen Kinder nicht erbberechtigt sind. Stimmt das. Welche Möglichkeiten haben wir?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Liebe Frah Ziegler,

 

zunächst möchte ich Sie dahingehend beruhigen, dass nach § 2108 BGB das Nacherbenrecht vererblich ist. Dies bedeutet dass im Falle des Todes des Nacherben, an seine Stelle seine gesetzlichen Erben nachrücken.

 

Im Übrigen sollten Sie mir vielleicht doch mal eine Kopie des Testaments zukommen lassen, damit die Geschichte mit den 30 Jahren geklärt werden kann. Der Wortlaut ist entscheidend. Von Gesetzes wegen endet die Vorerbschaft mit dem Tod des Vorerben, egal wann dieser stirbt, ob nun 10 Jahre oder 40 Jahre nach dem Tod des Erblassers.

 

Mit freundlichen Grüßen



Verändert von Tobias Rösemeier am 29.06.2010 um 20:36 Uhr EST