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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Haben auch Dipl.forstingenieure der ehemaligen Staatl.Forstwirtschaftsbetriebe

Kundenfrage

Haben auch Dipl.forstingenieure der ehemaligen Staatl.Forstwirtschaftsbetriebe der DDR Anspruch auf Zahlung der Intelligenzrente?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

Einen obligatorischen Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz haben nach § 1 der 2. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24.05.1951 (GBl. der DDR I S. 487) nur Ingenieure, Konstrukteure, Architekten, Techniker und Statiker, die in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder ihm gleichgestellten Betrieb gearbeitet haben.
Da ich davon ausgehem, dass Sie als Diplomforstingenieur angestellt waren und es sich bei einem staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb um einen volkseigenen Betrieb handelt, ist davon auszugehen, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung der Intelligenzrente haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und darf Sie höflichst darum bitten, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Günther,es ist aus ihrer Antwort für mich nicht ersichtlich, sind die Staatl.Fortswrtschaftsbetriebe in diesem BSG-Urteil den volkseigenen Betrieben gleichgestellt oder gehen sie nur davon aus? Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der entscheidend ist für die Zuerkennung der Int.rente. Bitte holen sie dazu gesicherte Informationen ein.
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Ich gehe nur davon aus, ein entsprechendes Urteil konnte ich leider nicht ausfindig machen.
Ich rate Ihnen daher dringend an, in diesem Zusammenhang einen Fachanwalt für Versicherungsrecht zu konsultieren, da es sich vorliegend um eine schwierige Rechtsmaterie handelt und verfestigte Rechtsprechung hierzu nicht vorliegt. Eine abschließende Bewertung kann die in diesem Rahmen nicht vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin


Verändert von Simone Günther am 28.06.2010 um 16:23 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Günther, bitte leiten sie diese Frage an einen Fachanwalt für Versicherungsrecht ihres Kollegiums weiter.Ich hoffe auf eine konkrete Beantwortung.

Mit freundl. Grüßen

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter meinen unmittelbaren Kollegen befindet sich leider kein Fachanwalt für Versicherungsrecht.

MFG
Simone Günther
Rechtsanwältin
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Ob Sie einen Anspruch auf die sogenannte I-Rente haben richtet sich nach dem AAÜG.

 

Beitragszeiten nach dem AAÜG wurden zunächst nur für solche Personen anerkannt, die in ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem tatsächlich einbezogen waren. Die Einbeziehung erfolgte durch Beitritt oder durch Aushändigung einer Urkunde. Seit dem Jahr 1998 hat das BSG hierzu erweiternd entschieden, dass die Anerkennung von Beitragszeiten nach dem AAÜG auch ohne tatsächliche Einbeziehung in ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem in Betracht kommt.

Im April 2002 hat der 4. Senat des BSG entschieden, unter welchen Voraussetzungen das AAÜG anwendbar ist.

Dies ist der Fall, wenn entweder

  • am 30.6.1990 in der DDR eine "positive" Versorgungszusage für ein Zusatzversorgungssystem bestand (Versorgungsurkunde, Versorgungsbewilligung) oder diese Versorgungszusage an diesem Tage nur deshalb nicht mehr bestand, weil die Regelungen des Versorgungssystems den Verlust einer Versorgungsanwartschaft bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Versorgungsfall vorsahen (dann lebt diese untergegangene Versorgungszusage wieder auf)


oder

  • eine solche Versorgungszusage nachträglich durch Rehabilitierung oder durch eine im Einigungsvertrag geregelte Rücknahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung zum Wegfall einer Versorgungszusage erfolgte


oder

  • aufgrund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage im Juli 1991 ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage bestand (BSG vom 09.04.2002, Az. B 4 RA 36/01 R). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, für die ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war.


Dies beurteilt sich anhand der in der ehemaligen DDR veröffentlichten Versorgungsordnungen. Diese sind allein nach bundesrechtlichen Maßstäben auszulegen. Auf die Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR kommt es für die Anerkennung von Beitragszeiten nach dem AAÜG dagegen nicht an.

Eine Ermessensentscheidung kann jedoch nach Bundesrecht nicht nachgeholt werden (zum Beispiel Einbeziehung war nur bei „verdienstvoller" oder „hervorragender" Tätigkeit vorgesehen).

 

Für die Anerkennung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:


1. Persönliche Voraussetzung
Es muss eine in der Versorgungsordnung genannte Qualifikation vorhanden sein. Das heißt, es muss sich um einen Ingenieur oder Techniker handeln.


2. Sachliche Voraussetzung
Der Ingenieur oder Techniker muss am 30.6.1990 eine ingenieur-technische Beschäftigung ausgeübt haben,
oder
es muss am 30.6.1990 eine in der Versorgungsordnung genannte Beschäftigung als Architekt, Konstrukteur oder Statiker, Werkdirektor oder Lehrer technischer Fächer an Hoch- und Fachschulen ausgeübt worden sein. Diese Beschäftigung muss durch eine Fach- oder Hochschulausbildung begründet worden sein.


3. Betriebliche Voraussetzung
Das Arbeitverhältnis muss am 30.06.1990 mit einer nach der Versorgungsordnung zutreffenden Beschäftigungsstelle (Arbeitgeber) bestanden haben. Bei der Beschäftigungsstelle muss es sich entweder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bauwesen), dem die Produktion das Gepräge gab,
oder
um einen den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betrieb handeln.

Gleichgestellte Betriebe sind:

Wissenschaftliche Institute, Forschungsinstitute, Versuchsstationen, Laboratorien, Versuchsstationen, Konstruktionsbüros, technische Hochschulen, technische Schulen, Bauakademie und Bauschulen, Bergakademien und Bergbauschulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens, Maschinen-Ausleihstationen, volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie), Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB), Hauptverwaltungen und Ministerien.

Die Aufzählung der den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellten Betriebe ist vollständig.

Ist nur eine dieser 3 Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht im Juli 1991 kein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage.



Die staatlichen Forstwirtschaftbetriebe sind in der Aufzählung nicht enthalten, so dass ich davon ausgehe, dass leider kein Anspruch besteht.

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

 

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen



Verändert von Tobias Rösemeier am 28.06.2010 um 16:51 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier, danke XXXXX XXXXX ausführliche Darlegung.
Ich weiß, daß die Staatl.Forstwirtschaftsbetriebe den Vereinigten Volkseigenen Betrieben (VVB)des jeweiligen Verwaltungsbezirkes direkt unterstellt waren. Insofern könnte doch eine Zuordnung zum VEB hergestellt werden. Haben SiedieMöglichkeit, das herauszufinden?
Mit freundl.Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

das würde ich gern versuchen, zu recherchieren.

Wenn Sie einverstanden sind, würde ich spätestens am Mittwoch auf die Sache zurückkommen.

 

MfG

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bin natürlich damit einverstanden .
Mit freundl.Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich melde mich bei Ihnen und wünsche noch einen schönen Abend
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

meine weiteren Recherchen haben nunmehr ergeben, dass die staatlichen Forstwirtschaftbetriebe seinerzeit, dass heißt bereits in den 60-er Jahren aufgrund Regierungserlasses zu sogenannten VVB zusammengeschlossen wurden und insofern den einzelnen Kreisen unterstellt waren.

 

Ich verweise hier auf einen Staatsratserlass der DDR vom 11.02.1963

 

http://www.verfassungen.de/de/ddr/planungundleitung63.htm

 

Hier heißt es:

 

"Die Forstwirtschaft wird durch die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zentral geleitet. Dazu sind die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe in VVB zusammenzuschließen.

Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat koordiniert auf der Grundlage des Planes alle Entwicklungsaufgaben der sozialistischen Landwirtschaft mit den Leitungen der Industrie, den anderen Wirtschaftszweigen und den staatlichen Leitungen auf kulturellem und sozialem Gebiet.

Die Vorsitzenden der Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräte haben über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes (Teil Landwirtschaft) vor dem Bezirks- bzw. Kreistag ein- bis zweimal jährlich Rechenschaft zu geben."

 

Ich denke so könnte es passen. Damit wären die staatl. Forstbetriebe kraft Zusammenschlusses zu VVB als gleichgestellt Betriebe anzusehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
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