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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich habe 2003 einen Vertrag mit einer f rderungsw rdigen

Kundenfrage

Hallo,
ich habe 2003 einen Vertrag mit einer förderungswürdigen Wohnungsbaugenossenschaft abgeschlossen. Der Vermittler hat erklärt, das mich der Vertrag nur das Eintrittsgeld und die erste jährliche Rate von 511 € kostet. Die weiteren Zahlungen würden nach „ Kinderförderung § 17 Eigenheimzulagegesetz“ vom Finanzamt kommen, bei 2 Kindern macht das 511 € pro Jahr 8 Jahre lang. Nach Zusage des Vermittlers sollte nur das jährlich gezahlte Geld vom Finanzamt an die WBG gezahlt werden.
Nun sind aber in 2004 seitens Finanzamt die Zahlungen an die WBG mit der Angabe, sie sei nicht förderungswürdig eingestellt worden. Die WBG hat Klage eingereicht und in 2010 gewonnen.
Leider habe ich jetzt das Problem, das das Finanzamt mehrere Jahre nicht gezahlt hat, ich somit auch keine Zahlungen an die WBG geleistet habe nun aber die WBG auf ausstehende Zahlungen drängt, das Finanzamt aber nicht zahlt weil keine jährlichen Zahlungen an die WBG geleistet wurden.
Die WBG weißt auf ein BGH- Urteil v. 16.03.2009 zum GenG. Hin GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2 hin und sagt ich würde um eine Zahlung nicht herumkommen.
Frage 1
Kann ich vom Vertrag zurücktreten weil der Vermittler gesagt hat , das nur die Zahlungen vom Finanzamt weiter zu leiten sind.
Frage 2
Kann ich vom Finanzamt verlangen die ausstehenden Zahlungen nachträglich zu leisten ob wohl ich selber keine Zahlungen in den Jahren 2004 -2009 geleistet habe.
M.f.G.
Peter Heinemann
Tel. 02306/963780
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Das geht nicht ohne Weiteres. Im Grunde genommen, können Sie den Vermittler nur in die Haftung nehmen.

Nach außen hin müssen Sie als Vertragspartner der WBG ggü auftreten und deren Ansprüche bedienen.

Das können Sie dann aber als Schaden geltend machen.

2) Auch hier muss nicht das FA leisten, sondern der Vermittler Schadensersatz zahlen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für die Antwort,

ich bin finanziel nicht in der Lage die Ansprüche der WBG zu bedienen und aus sicherer Quelle weiß ich, das der Vermittler zwar zugibt diese Formlierungen benutzt zu haben aber selber schon eine Eidesstattliche Erklärung geleistet hat und somit er auch nicht haftbar zu machen ist.

 

M.f.G.

Peter Heinemann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Man kann die Haftung auch direkt weiterleiten. Der Vermittler kann Sie also direkt gegenüber der WBG freistellen, dann müssen Sie nicht erst an die zahlen und sich das Geld später zurückholen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,

 

ich habe der WBG Ihren Vorschlag unterbreitet, die WBG ist der Meinung, das der Vorstand diesem weiterleiten der Haftung nicht zustimmen darf und sich durch ein solches Verhalten selber strafbar machen würde. Der Vermittler hingegen hätte nichts dagegen. Des weiteren wurde mir gesagt, das der Vorstand mit seinem privatem Vermögen für Außenstände haften muß oder sollte das Geld nicht eingezahlt werden, es nur die Möglichkeit der privaten Insolvenz oder der EV des Schudners gibt.

 

M.f.G.

Peter Heinemann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Dann muss aber wohl dieser Weg eingeschlagen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,

 

aus welchen § oder Gerichtsurteil haben Sie die Aussage, das der Vermittler den Schuldner gegenüber der WBG freistellen kann, wenn er selber schon eine EV geleistet hat.

 

M.f.G.

Peter Heinemann

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist nicht ausdrücklich geregelt, sondern wird aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleitet.

So kann dies aus §§ 280, 242 und auch 823 BGB hergeleitet werden.

Bekannt aus:

 
 
 
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