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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sind Strafverfolgungsbewegungen durch die allgemeinen Gesetzeswerke

Kundenfrage

Sind Strafverfolgungsbewegungen durch die allgemeinen Gesetzeswerke legitimiert/-bar ?
Welche Organe/Institutionen der Rechtspflege können eine Aufklärung über Intentionen und Vorgehensweisen beantragen, wenn eine Strafverfolgungsbewegung aus unberechtigtem Eigeninteresse handelt.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Was meinen Sie mit Strafverfolgungsbewegungen?

Ob solche Vereinigungen rechtens sind, hängt aber am Ende davon ab, was sie tatsächlich machen.

Eine direkte Erlaubnis im Gesetz findet sich nicht.

Soweit man aber nicht verfassungswidrig tätig wird, spricht ansonsten nichts dagegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich habe mich bewusst etwas verallgemeinernd ausgedrückt, nicht zuletzt aufgrund der Veilverzweigtheit dieses neuzeitlichen - meines Wissens nach erst seit den 70er Jahren in größerem Umfang wahnehmbaren - Phänomens.

Zwar lässt sich sehr wohl zwischen parareligiösen Hetzbewegungen und scheinbar legitimierten Strafverfolgungsbehörden differenzieren, ich denke aber nicht, dass deren Tätigkeiten mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder gar unserem derzeit geltenden Verfassungsrecht vereinbar sind.

Meist richten sich deren Tätigkeiten gegen Personen, die aus politischen Gründen unpopulär sind oder auch nur vorübergehend im politischen Abseits stehen.

Nicht selten, weil sie Zeugen von Machtmissbrauch, insbesondere Wahlfälschung geworden sind, oder auch weil in ihrer Famile/Clan Beziehungshändel "üblich" sind, die manchmal auch verdeckte Scheinlegitimisierungen von Zwangsehen beinhalten.

Kritisch wird es nicht selten dann, wenn Mobbing am Arbeitsplatz oder an öffentlichen Veranstaltungsorten(nicht selten Kinos) von den authorisierten Ermittlungsbehörden als legitime Strafverfolgungstätigkeit ausgelegt wird.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Okay.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Ich denke, dass meine Frage im wesentlichen nicht
beantwortet worden ist.

Es ging mir nämlich um mögliche Legitimations-wege/-quellen, auf die sich rechtlich agierende
Gruppierungen berufen können, die versuchen,
Strafsanktionen zu erwirken, welche im StGB nicht
erwähnt sind, und das meistens, ohne dass ein
legitimiertes Strafurteil vorliegt oder zumindest einklagbar wäre.

Nicht selten berufen sich derartig autonom agierende Strafverfolger auf die auch in freien Wirtschaftszusammenhängen immer stärker werdenden Imparitätskonstellationen.
So käme es ja beispielsweise vor, dass in manchen Unternehmen nicht alle Mitarbeiter zu den regel-
mässig stattfindenden Mitarbeiterversammlungen
eingeladen werden.
Zwar könne kein Gericht derartige Ausschlüsse aus
strafrechtlichen Gründen erwirken, aber da die allgemeine Wirksamkeit des Strafrechts einen höheren Stellenwert hätte, als etwaige Verfahrens-
vorschriften, würden auch solche Sanktionen auf irgendwelchen Umwegen herbeigeführt.
Dass das Gesetz nur von berechtigen und bevoll-mächtigten Behörden angewandt werden darf, gehöre zwar zum Offizialitätsprinzip, das Legalitätsprinzip sei damit aber noch lange nicht verletzt.

Ich denke, dass es sich bei autonomen wie auch
halbamtlichen St.v.f.tätigkeiten nicht nur um
einen Bruch des Offizialitätsprinzip handelt,
sondern um einen Bruch des Legitimationsprizips
im allgemeinem wie auch im Sinne der geltenden
Verfahrensordnungen, womit bereits das Legalitätsprinzip grundlegend verletzt ist.
Weiterhin richten sich derartige St.v.f.phänomene meistens derweise selektiv gegen einzelne Personen, dass von einer bewussten Umgehung des verfassungsrechtlichen Verbots der selektiven Anwendung des Strafrechts ausgegangen werden kann,
so dass sehr wohl auch von verfassungsrechtlich illegalen Justiznebentätigkeiten gesprochen werden kann.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Man kann sich als Verein oder auch sonst wie versammeln und zusammen tun. Da spricht nichts dagegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielleicht meinen Sie die sogenannten Bürgerüberwachungsvereinigungen (besonders aktiv während der Ölkrise 1973/74), welche allerdings meist deutlich rechts vom politisch legalen Spektrum operieren.

Immer wieder werden Verstösse gegen das Abhörverbot, den Grundsatz der Religionsfreiheit und das persönliche Kontaktrecht angefeindeter Personen gemeldet.

Meine Frage war aber, an welche Institutionen ich mich wenden kann, wenn meine persönlichen Rechte durch derartige Machenschaften gefährdet sind.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann wenden Sie sich in erster Linie an die Polizei.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Soweit ich weiss, ist so etwas wie eine Justizpolizei, die Falschlegalitätsaktivitäten als

solches konstatieren kannn, nocht nicht als regulärer Polizeidienst, den man als

betroffener Bürger aufsuchen kann, etabliert.

Man wird meistens an Gerichte und Staatsanwaltschaften verwiesen, die aber ein

Eingreifen von einem wesentlich aufwendigeren formellen Anklageverfahren abhängig

machen.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Polizeit nimmt nur auf. Dann arbeitet die Staatsanwaltschaft weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
biitte als nicht beantwortet stehen lassen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

wo bitteschön kann ich mich an einen anderen Experten wenden

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