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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im Rahmen einer Beurteilung

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
im Rahmen einer Beurteilung während der Probezeit für die Verbeamtung auf Lebenszeit wurde vom Vorgesetzten (Direktor des Gymnasiums) mitgeteilt, dass er diese Verbeamtung nicht positiv unterstützen wird, obwohl er seit über zwei Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, zu unterstreichen, wie wichtig meine Arbeit in der Schule ist und er mich keinesfalls gehen lassen wird (auch nach der negativen Beurteilung nicht!). Die Beurteilung sei in fachlicher Hinsicht absolut positiv, die eine Fachschaft steht absolut hinter mir, lediglich das Teamverhalten in der zweiten Fachschaft werde negativ beurteilt. Dies ist bedingt durch monatelange Intrigen und Mobbing seitens der weiblichen Belegschaft, die nun sogar ausführten, sie würden meine positive Beurteilung beim Direktor nachhaltig unterstützen, wenn ich mich verpflichten würde, die Schule zu verlassen!Die Beurteilung soll am Montag verfasst werden, so dass die Zeit drängt! Was kann ich tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


In diesem Fall ist zu raten, sich durch einen in Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen vertreten zu lassen.

Hier wird es darum gehen, im Falle einer Ablehnung der Verbeamtung Widerspruch einzulegen und Ihre Rechte notfalls im Rahmen einer Klage zu wahren.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
meine Frage zielte eigentlich darauf ab, wie im Vorfeld (vor der Abgabe der Beurteilung an die vorgesetzte Behörde) bereits gegen diese Beurteilung vorgegangen werden kann und inwieweit auf die Mobbingvorgänge Bezug genommen werden soll. Soll versucht werden, die Beurteilung im Vorfeld (mglicherweise unter Zuhilfenahme des Personalrats???) zu fällen bzw. zu ändern???Und wieweit hat eine negative Beurteilung Auswirkungen auf eine künftige Stelle?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich mich an Ihrer nicht ganz einfachen Frage versuchen, allerdings muss ich meinem Kollegen zunächst vollumfänglich Recht geben, wenn er Ihnen die Einschaltung eines Kollegen mit der Spezialisierung Verwaltungsrecht empfiehlt. Dieser Empfehlung sollten Sie unbedingt folgen.

Im Vorfeld haben Sie sicherlich wenige Möglichkeiten, Einfluss auf die Beurteilung des Schulleiters erfolgreich zu nehmen. Allerdings gebietet das Gesetz, dass Sie zu der abzugebenden Beurteilung anzuhören sind und Ihre Angaben im Rahmen dieser Anhörung Berücksichtigung bei der Anlassbeurteilung finden müssen.

Sicherlich ist es ratsam, den Personalrat über die Mobbingvorgänge zu informieren, damit hier künftig Abhilfe geschafft werden kann. Ob allerdings das Mobbing die Beurteilung des Schulleiters beeinflusst, müssten Sie nachweisen.

Im Einzelnen kann erst geprüft werden, welche Auswirkungen die „negative“ Anlassbeurteilung haben wird, wenn diese vorliegt. Es besteht die Möglichkeit, dass Ihr Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt. Man kann Ihnen auf der anderen Seite einen unbefristeten Anstellungsvertrag anbieten oder aber Ihre Probezeit auf die Maximaldauer von 5 Jahren verlängern und erst dann eine entsprechende Entscheidung über die Lebenszeitverbeamtung treffen.

Auf alle Fälle sollten Sie, wenn die negative Beurteilung nicht gerechtfertigt ist, gegen diese im Wege des Klageverfahrens vorgehen. Sollten Sie dies unterlassen, kann dies für künftige Beförderungen sonst nachteilig für Sie sein.

Ich vermute, der Schulleiter lässt sich mit aller Wahrscheinlichkeit nicht von Ihnen umstimmen, so dass meine Empfehlung ebenfalls lautet, einen Kollegen mit dem Fachgebiet Verwaltungsrecht mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Leider haben Sie nicht mitgeteilt, in welchem Bundesland Sie leben, denn hier greifen Länderrecht und Länderverordnungen zu den Anlassbeurteilungen. Prinzipiell ist es im Recht auch so, dass man präventiv niemanden verpflichten kann, etwas anders zu machen, als von ihm geplant. Erst wenn die Beurteilung in der Welt ist, kann hiergegen vorgegangen werden.

Auch wenn ich vollstes Verständnis für Ihre Situation und Ihre Intension habe, kann ich Ihnen nichts anderes empfehlen. Wenn Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat, bitte ich um Akzeptanz derselben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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