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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3513
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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was bedeutet 45 Abs.4 des Beamtengesetz und was hat es f r

Kundenfrage

was bedeutet § 45 Abs.4 des Beamtengesetz und was hat es für folgen für mich?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Die Vorschrift des § 45 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes existiert nicht. Bitte präzisieren Sie Ihre Anfrage, damit ich Ihnen weiterhelfen kann.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

RAKRoth und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
es geht um das saarländische Beamtengesetz § 45 Abs.4
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Sie im Falle des § 45 Abs. 1 oder 3 saarl. BeamtenG trotz wiederholter schriftlicher Weisung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen, nicht nach, so können Sie so behandelt werden, als ob Dienstunfähigkeit vorläge.

Ihr Dienstvorgesetzter könnte im weiteren Verlauf das Zwangspensionierungsverfahren durchführen. In diesem Fall würde Ihnen Ihr Dienstvorgesetzter mitteilen, dass Ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist und welche Gründe hierfür im Einzelnen bestehen.
Am Ende dieses Verfahrens würde es also zu einer Entscheidung der Dienstbehörde kommen, die Ihnen schriftlich bekannt gegeben wird. Da es sich hier um einen Verwaltungsakt handelt, könnten Sie die Entscheidung durch Widespruch und Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht angreifen.

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