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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dirk Bettinger ist jetzt online.

Guten Tag,

Kundenfrage

Guten Tag, ich erhielt heute folgende E-Mail: ----- Hiermit zeigen wir an, dass Sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite xxx.xxx verstoßen haben. Dieser Verstoß bezieht sich auf den §5 der AGB Sie haben entgegen §5 der AGB die Verbreitung von sexuell anstößigen Inhalten zu verschulden. Die Darstellung von Geschlechtsteilen oder sexuell anstößigen Handlungen auf der Webseite camzed.com, welche auch für Minderjährige zugänglich sind stellt eine Straftat dar. Beweismittel: #1 IP Adresse inkl. Datum und Zeitstempel #2 Bildschirmkopie (siehe Anhang) Wir weisen Sie darauf hin, das es Ihnen ab sofort verboten ist die Webseite www.xxx.xxx zu betreten und machen auf unser Hausrecht aufmerksam. Ferner erheben wir eine Vertragsstrafe gemäß §5 AGB in Höhe von 2500,- Euro in Worten (ZweiTausendFünfHundert) Zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab heutigem Datum auf das unten genannte Konto. Fälligkeit: 01.07.2010 Bankverbindung: xxxxxxxx Empfänger: xxxxxx - xxxxx MEDIA Konto: XXXXXXXXX BLZ:(NNN) NNN-NNNN Verwendungszweck: 000000   Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden neben der Strafrechtlichen Anzeige unsere Forderungen zivilrechtlich geltend gemacht. Wir weisen darauf hin, dass zu Ermittlung des Anschluss- inhabers ihre IP an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Für Rückfragen wenden Sie sich an den Support -- Mit freundlichen Grüssen xxxx.xxx [email protected] ------ Wie soll ich reagieren wenn via Webcam mein Intimbereich zu sehen war?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Strafbarkeit ist hier nicht gegebem, allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Insoweit handelt es sich hier offenbar um ein Einschüchterungsversuch.

Auch die Vertragsstrafe ist vorbehaltlich den AGB dem Grunde und der Höhe noch nicht gerechtfertigt. Sollten die AGB´s eine Vertragsstrafe in dieser Höhe vorshen, wäre die Bestimmung überraschend und daher unwirksam.

Insoweit sollten Sie die überzogene Forderung zurückweisen, einen möglichen Vertrag mit dem Betreiber der Seite fristlos kündigen und sich ebenfalls strafrechtliche Schritte vorbehalten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine kurze Nachfrage habe ich noch....

Soll ich dann einfach erst mal nicht reagieren?
In einem Forum steht das nach der 2ten Mahnung bis Datum nichts mehr gekommen ist....

Ich könnte dann ja immer noch reagieren sobald wirklich eine Strafanzeige oder spätestens ein Mahnbescheid vom Gericht kommt?!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Offensichtlich versucht der Betreiber mit der Drohung einer Strafanzeige schnell Kasse zu machen.

Hier reicht es in der Tat zu reagieren, wenn ein Ermittlungsverfahren oder ein Mahnbescheid eingeleitet wird, was ich aber nicht glaube.
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Heute erhielt ich folgende Mail:

_____________________________________________________
Wir setzten Sie darüber in Kenntnis, das der von uns zur Anzeige
gebrachte Sachverhalt nunmehr von der Staatsanwaltschaft unter
folgendem Aktenzeichen bearbeitet wird und durch einen Anwalt
einsehbar ist.

AZ: 1953 UJs 11220/10

Wir machen darauf aufmerksam das es bisher keine außergerichtliche
Einigung im bezug auf unsere Vertragsstrafenforderung gegeben hat und
werden diese nach Abschluss in einem Zivilverfahren geltend machen.


Für eine außergerichtliche Begleichung nutzen Sie folgende
Banverbindung:

Bankverbindung:

xxxxxxxx
Empfänger: xxxxxxxx - xxxxx MEDIA
Konto: XXXXX XXXXX />BLZ:(NNN) NNN-NNNNbr/>
Verwendungszweck: Ihr AZ



xxxxxx Lt. Service

______________________________________________________
Können Sie das Aktenzeichen einsehen und schauen ob es wirklich besteht?
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage:
Das AKtenzeichen ist zumindest ein staatsanwaltschaftliches. Aber: Dieses Aktenzeichen bezeichnet ein Verfahren gegen Unbekannt, kann also nicht gegen Sie gerichtet sein.
Daher gehe ich davon aus, dass man Sie hier weiter beunruhigen und nervös machen will.
Ob es ein Az der Staatsanwaltschaft Cotbus ist kann ich abschliessend nicht sagen.

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort....
Wie soll ich mich weiter verhalten?Erst mal abwarten bis wirklich Post kommt?
Ein User hat wohl schon mal Post bekommen von der Staatsanwaltschaft Cotbus - jedoch aus Frankreich....

Was würde ich dann in etwas an Ordnungsstrafe zahlen müssen?
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.
Auch hier möchte ich Sie beruhigen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus verschickt ganz sicher keine Post aus Frankreich. Hier liegt eindeutig ein Abzockversuch vor. Lehnen Sie sich gemütlich zurück. Sollten Sie Post erhalten, bin ich sehr gerne bereit hier tätig zu werden. Sie können mir diese dann auf meine Faxadresse zusenden, verbunden mit einem kleinen Anschreiben, dass ich mir den Vorgang in Erinnerung rufen kann.

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung: Fachanwalt für Strafrecht
Dirk Bettinger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Kann jemand von Ihnen herausfinden, ob das Aktenzeichen "AZ: 1953 UJs 11220/10" gegen Unbekannt - gegen eine bestimmte IP Adresse ermittelt wird? Wenn ja welche?

Wie lange würde ein IP Ermittlung dauern?

Angeblich soll bei einem User schon die Kripo nach einem Jahr den Laptop abgeholt haben und ca. 5 Wochen später ein Strafbefehl über 1.200 € gekommen sein.....

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies ist ermittelbar, ja. Dazu müßte allerdings die Akte der Staatsanwaltschaft angefordert werden. Eine telefonische Auskunft erteilt die Staatsanwaltschaft nicht.

Freundliche Grüße
RA
Dirk Bettinger
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Können Sie die Akte anfordern? (im Rahmen von Justanswer?).....

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist dies im Rahmen von justanswer nicht möglich.
Diese Plattform soll nur einer ersten Orientierung dienen und die ANforderung einer Akte löst zum Einen Kosten bei der Staatsanwaltschaft aus (12€ sog. Aktenversendungspauschale) und zum Anderen RA-Gebühren. Hier müssten Sie daher ein Mandat erteilen. Dies kann ich sehr gerne übernehmen. Falls Sie dies wünschen, nehmen Sie doch bitte telefonisch oder per mail auf meine Mailadresse Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was würde das dann ca. kosten - erst mal nur feststellen ob die wirklich nach meiner IP Adresse suchen? Ich bin zwar Rechtschutzversichert - weiß aber nicht ob meine Rechtschutzversicherung dies übernimmt?!....

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie schon mitgeteilt, die Kosten für die Akteneinsicht betragen 12€, hinzu kommen RA Gebühren in Höhe von 60 € zzgl. 20 € Pauschale zzgl. MwSt, also insgesamt 95,20 €.
RSV zahlen in Strafverfahren grundsätzlich nur bei fahrlässigen Straftaten, nicht bei vorsätzlich begangenen Taten. Aber anfragen können Sie natürlich.
Für weiteren Kontakt nutzen Sie doch der Einfachheit halber meine email Adresse

Mit freundlichen Grüßen

RA und

Fachanwalt für Strafrecht

Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

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