So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.
RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.06.1994 hat der Bundestag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23.06.1994 hat der Bundestag das Schuldrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Obwohl dieses Gestz vorschreibt, dass Kleingartennutzungsverträge aus der DDR-Zeit in Pachtverträge umgewandelt werden, schreibt uns der Anwalt der gegnerischen Partei:" Weder sind die Klägerin, noch die Miteigentümer, als Vertragspartner kraft Gesetzes oder Vertrages in die Rechte und Pflichten des vorgenannten Vertrages eingetreten." Das Schuldrechtsänderungsgesetz wird also negiert. Gibt es Ihrer Kenntnis nach Rechtsprechungen die uns helfen könnten?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Scheck
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Scheck,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Ihre Auffassung ist korrekt. Durch das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 in der Fassung vom 8. April 1994 wurden entsprechende Vorschriften infolge der Deutschen Einheit neu gefasst. So wurde § 20a BKleinG aufgenommen, der eine Überleitung bestehender Kleingartenverträge in Pachtverträge vorsieht. Insoweit ist ein Eintritt kraft Gesetz in den Pachtvertrag erfolgt. Die entsprechende Regelung füge ich anbei und diese sollten Sie dann gegenüber dem Kollegen zitieren.

 

 

§ 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

 

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:


Kleingartennutzungsverhältnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begründet worden und nicht beendet sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach diesem Gesetz.


Vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossene Nutzungsverträge über Kleingärten sind wie Kleingartenpachtverträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentümerin der Grundstücke ist oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstücken erwirbt.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter, unsere Nutzungveräge mit dem VKSK der DDR, vor dem 3.10.90 abgeschlossen, werden von dem gegnerischen Anwalt nicht akzeptiert. Das tangiert nicht das BKleinG. sondern ist eine Vorschrift im Schuldrechtsänderungsgesetz. Nutzungsveräge mit dem VKSK abgeschlossen, werden in Pachtverträge umgewandelt. Das akzeptiert der gegnerische Anwalt nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Herr Schröter, die DDR kümmerte sich nicht darum wer der eigentliche Eigentümer, laut Grundbuch, war. Die Grundstücke wurden verstaatlicht und zur Kleingärnnerischen Nutzung freigegeben. So haben wir es hier mit der Rückübertagung von Eigentum zu tun und dem gegnerischen Anwalt, der das Schuldrechtsänderungsgesetz negiert.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Diese Verträge werden mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz in Pachtverträge umgewandelt.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scheck,

selbst wenn die Gemeinde hier nicht Eigentümer sein sollte, gilt der Eintritt in den Pachtvertrag auf für den Eigentümer. Insoweit ändert sich nichts an der Rehctslage. Dies folgt aus folgender Regelung:

§ 8 Vertragseintritt (SchuldRAnpG)

(1) Der Grundstückseigentümer tritt in die sich ab dem 1. Januar 1995 ergebenden Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung seines Grundstücks ein, das landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften bis zum Ablauf des 30. Juni 1990 oder staatliche Stellen im Sinne des § 10 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 im eigenen oder in seinem Namen mit dem Nutzer abgeschlossen haben. Die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen stehen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gleich. Die Regelungen zum Vertragsübergang in § 17 des Vermögensgesetzes bleiben unberührt.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Gibt es Problem? Ansonsten akzeptieren Sie bitte noch die Antwort auf Ihre Frage.

 

Vielen Dank!



Verändert von Schröter am 15.07.2010 um 22:05 Uhr EST

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz