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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Andreas Scholz ist jetzt online.

Ich habe einen Taxibetrieb. Am 19.1.2005 fand eine Hausdurchsuchung

Kundenfrage

Ich habe einen Taxibetrieb. Am 19.1.2005 fand eine Hausdurchsuchung statt wegen Verdacht auf Zurückbehalt von Arbeitsentgelt, d.h. es sollen angeblich Fahrer beschäftigt worden sein in Vollzeit und nur als Aushilfskräfte angemeldet worden sein. Seit diesem Tag wird die Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft Heidelberg und dem Amtsgericht Heidelberg bearbeitet. Mein Wohnort ist Schriesheim, hierfür ist das Amtsgericht Kfz-Steuer. Mein Finanzamt ist Weinheim, ich habe in HD nur eine "Briefkastenadresse", Post wird nach Schriesheim weitergeleitet. Büro und Wohnung ist in Schriesheim, also nichts in Heidelberg. Welches Gericht ist zuständig. Falls Weinheim zuständig ist, ist die Angelegenheit verjährt, da das flasche Gericht ermittelt hat?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt das Tatortprinzip, § 7 StPO. Es ist die StA mit der Ermittlung beauftragt, in deren Bezirk die Straftat begangen sein soll. Wenn die Fahrer in Heidelberg beschäftigt worden sind, Sie also dort auch Ihr Gewerbe gemeldet haben, dürfte die StA ihre Zuständigkeit korrekt angenommen haben. Gleichwohl wird die StA in Heidelberg, bzw. das Amtsgericht dort, die Ermittlungen an eine andere StA abgeben, wenn sie meint, dass der Tatort nicht Heidelberg, sondern Schriesheim (dann StA Mannheim) sei. Allein, dass sich eine StA für zuständig gehalten hat, obschon Sie es nicht war, begründet keine prozessualen Einwände, vielmehr würde die Sache an die örtlich zuständige Behörde übergeben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Scholz,

mit dieser Antwort bin ich noch nicht ganz zufrieden. Die Fahrer sind zwar teilweise in Heidelberg gefahren, sind aber größtenteils auswärts von HD und Schriesheim gefahren. Die Betriebsverwaltung ist nur in Schriesheim, die Steuerunterlagen wurden in Schriesheim erstellt, das Finanzamt ist Weinheim. Im Taxibetrieb sind insgesamt 4 Taxen vorhanden, 2 mit Konzession in HD, 2 in Schriesheim. Der "Tatbestand" liegt also wohl eher in Schriesheim als in Heidelberg. Dort ist lediglich eine Adresse vorhanden, die notwendig ist, um Konzessionen in HD zu unterhalten. Hierfür könnte ich auch die Adresse der Taxizentrale oder auch jede andere Adresse verwenden. Die dort ankommende Post wird über Nachsendeantrag nach Schriesheim gesandt.

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da die Taxen mit Erlaubnis in Heidelberg als auch in Schriesheim fahren durften, wird sich die StA wohl die Frage gestellt haben, wo der Schwerpunkt liegt. Im Übrigen gilt hier § 12 StPO, der vorschreibt:

"(1) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat."

Wenn daher die StA in Heidelberg zuerst mit den Ermittlungen begonnen hat, werden/dürfen die Ermittlungen dort weitergeführt werden. Beachtlich dürfte in Ihrem Falle auch § 13 Abs. 1 StPO sein:

"(1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist."

Im Übrigen gilt auch § 20 StPO, der vorschreibt:
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Von daher dürfte es für Sie von wenig ausschlagender Bedeutung sein, wo welche Ermittlungen geführt werden, denn jedenfalls sind die Ergebnisse verwertbar.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz, RA
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie von meiner Information Kenntnis erhalten haben, wie man Antworten auf dieser Plattform akzeptiert, haben Sie eine Akzeptierung bislang nicht vorgenommen. Ich möchte Sie bitten - falls Sie dies bei Einstellung der Frage auch vorgehabt haben sollten - die Akzeptierung vorzunehmen und damit Ihr Zahlungsversprechen, dass mich und andere Kollegen dazu veranlasst, Rechtsfragen zu beantworten, einzulösen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz, RA

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