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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

ich habe ein Restaurant. Unangemeldet bekam ich Besuch von

Kundenfrage

ich habe ein Restaurant. Unangemeldet bekam ich Besuch von der Werbefirma, die Infokastenwerbung vertreiben.
Ich habe deren Vertrag für die Feuerwehr Ballenstedt unterschrieben.
Innerhalb einer Woche per Einschreiben mit Rückschein gekündigt.
Sie fordern 935 Euro Aufwandsentschädigung bzw Fixkosten von 1042 Euro lt. Vertrag. Wie komme ich aus dem Vertrag raus ?

MfG Peetz
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Leider haben sie nicht als Verbraucher gehandelt, weil Ihnen sonst nach dem Gesetz (früher Haustürwiderrufsgesetz nun Paragraph 312 ff. BGB) ein Widerrufsrecht zustehen würde.


Nach ihrer Schilderung gehe ich zunächst davon aus, dass der Vertrag wirksam geschlossen wurde. Eine Anfechtung des Vertrages käme nur unter dem Gesichtspunkt des Irrtums (Paragraph 119 BGB) sowie der Drohung oder arglistige Täuschung (Paragraph 123 BGB) in Betracht. Alle diese Fälle liegen nach ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht vor.


Dementsprechend können Sie den Vertrag grundsätzlich nur unter der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. Da sie hier als gewerblicher gehandelt haben und sich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet haben, müssen sie sich leider grundsätzlich auf ihren festhalten lassen.


Bitte haben Sie allerdings Verständnis dafür, dass eine abschließende Antwort nur unter Kenntnis des vollständigen Sachverhalts und abschließender Prüfung des Vertragswerkes erfolgen kann.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132

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