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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7712
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ich bin selbst ndiger Unternehmer und habe momentan Probleme

Kundenfrage

Ich bin selbständiger Unternehmer und habe momentan Probleme mit einem Mitarbeiter, der
sich sehr häufig krankschreiben lässt. Bei ihm wurde keine eindeutige Diagnose gestellt, jedoch bekam er nun eine REHA bewilligt (ca. 3- 4 Wochen). Da wir mit diesem Mitarbeiter
schon seit längerer Zeit mit seiner Arbeitsleistung nicht mehr zufrieden sind, sehen wir uns
nun gezwungen ihm das Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Meine Frage ist nun, kann man dem Mitarbeiter bevor er seine REHA-Leistung (das wäre am 07.07.2010) antritt noch kündigen, oder ist dies arbeitsrechtlich nicht zulässig?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Kündigung ist auch während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder vor bzw. während eine Reha Maßnahmen möglich und zulässig.

2. Einschränkungen hinsichtlich der Kündigungs finden sich allenfalls im KSchG soweit diese hier Anwendung findet. Sollte Ihr Betrieb jedoch die Mitarbeiterzahlg von 10 Arbeitnehmern nicht überschreiten, können Sie das Arbeistverhältnis innerhalb der vertraglichen Kündigungsfrist kündigen.

3. Aufgrund der Abwesenheit vom Arbeistsplatz sollten Sie den Zugang des Kündigungsschreiben gewährleisten, in dem ein Bote das Kündigungsschreiben übergibt oder zur Post aufgibt.
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Die Anzahl unserer Mitarbeiter derzeit liegt derzeit bei 17. Ändert das irgendwas?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der Mitarbeiterzahl findet das KSchG Anwendung, so dass Sie eine ordetnliche Kündigung zwingen begründen müssen, was die Kündigung erschwert.

Eine Kündigung wegen Krankheit ist dabei grundsätzlich mögich und an die folgenden Voraussetzungen gebunden:

  1. Es müssen zum Zeitpunkt der Kündigung Tatsachen vorliegen, die die Prognose weiterer Erkrankungen des Arbeitnehmers in dem bisherigen Umfang rechtfertigen. Diese Voraussetzung heißt "negative Gesundheitsprognose".
  2. Es muß feststehen, daß die zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen. Eine solche Interessenbeeinträchtigung liegt vor allem dann vor, wenn es aufgrund der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu Störungen des Betriebsablaufs oder zu erheblichen Belastungen des Arbeitgebers mit Lohnfortzahlungskosten kommt.
  3. Schließlich muß eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Sie muß zugunsten des Arbeitgebers ausgehen, d.h. sie muß ergeben, daß ihm bei einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Krankheitsursachen, der Fehlzeiten vergleichbarer Arbeitnehmer und des Lebensalter des Arbeitnehmers die oben festgestellte Beeinträchtigung seiner Interessen (siehe Punkt 2.) nicht mehr weiter zugemutet werden kann.
Weiterhin ist eine betriebsbedingte Kündigung möglich, wenn Personalabbau unumgänglich ist. Dafür ist aber eine Sozialauswahl zwischen den Arbeitenhmern erforderlich.

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