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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

ich bekomme Forderungen von einem rechtsanwaltb ro ber 144,25 der

Kundenfrage

ich bekomme Forderungen von einem rechtsanwaltbüro über 144,25
der Text: Durch Einwahl auf Internetseite htt://xxx-testen.de im Abonnement erworben haben.Die Filme wurden ihnen mit der Rechnung vom 22.10,20010 . Der Vertrag wurde auch nicht wiederrufen.dieser Vertrag wurde von ihnen auch nicht wiederrufen,vielmehr haben sie durch das Bestellen und behalten zum Ausdruck gebracht, das sie mit dem Abschluss eines Kaudvertrag über weitere 6 Filme einverstenden sind-

Ich habe nie Filme oder Sonstiges erhaltwen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

 

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Weglassungen und Hinzufügungen von Sachverhaltsteilen zu einer völlig anderen juristischen Bewertung führen können.

 

Wenn Sie sicher sind, dass Sie die besagte Seite des Internetanbieters nicht aufgesucht haben bzw. keine für Sie erkennbar entgeltpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen haben, brauche Sie die Forderung nicht zu bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Im Zweifel muss Ihnen der Anbieter nachweisen, dass Sie eine Leistung in Anspruch genommen haben.

 

Zunächst sollte geprüft werden, ob hier möglicherweise eine sogenannte Abofalle vorliegt. In den meisten Fällen wird aber davon auszugehen sein.

 

Auf die übersandte Rechnung oder Mahnung des Anbieters/Inkassounternehmens und/oder Anwaltes leisten Sie keinesfalls Zahlungen, da dies zum Anerkenntnis eines Vertragsschlusse führen könnte.

Begeben Sie sich gegebenfalls in anwaltliche Beratung. Der von Ihnen aufgesuchte Rechtsanwalt wird Ihnen empfehlen, ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen und dem Betreiber/Anbieter die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln.

Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

 

Sie können auch selbst ein Schreiben formulieren, welches im Wesentlichen folgendes zum Inhalt haben sollte:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten" auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der - mangels ausreichender Belehrung - auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher - hilfsweise - auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten."

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

 

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 



Verändert von Tobias Rösemeier am 21.06.2010 um 10:10 Uhr EST
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz Ihre Zahlung verbucht wird und Sie mich für meine Rechtsberatung bezahlen.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!