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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

sehr geehrte Anw lte, gibt es eine Rechtsgrundlage, aufgrund

Kundenfrage

sehr geehrte Anwälte,

gibt es eine Rechtsgrundlage, aufgrund der ein Vermieter, der wegen Mietschulden das Schloss ausgewechselt hat und den Zutritt zur gemieteten Wohnung verweigert zu zwingen, berufich notwendige Unterlagen und den Geschäfts-PC, sowie persönliche Dinge herauszurücken. Mietschulden sollen natürlich baldmöglichst ausgeglichen werden.

herzlichen Dank

Harald Beck
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen (vgl. § 562 Abs. 1 BGB).


Was im Einzelnen unpfändbar ist ergibt sich aus den § 811 Abs. 1 und 811 c ZPO.

Die beruflich notwendigen Unterlagen sowie den Geschäfts-PC muss der Vermieter herausgeben. Anspruchsgrundlage wäre hier insoweit § 985 BGB.


Darüber hinaus kann der Mieter nach § 562 c BGB die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicherheitsleistung abwenden. Er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrecht befreien, dass er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet.




Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

RAKRoth und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
§ 985
Herausgabeanspruch

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Verlangen kann ich ja viel, nur wie setze ich es mit diesem dünnen Paragraphen durch?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

diesen Anspruch können Sie notfalls gerichtlich durchsetzen, auch im Wege einer einstweiligen Verfügung, da Sie auf die beruflichen Unterlagen und auf den Geschäfts-PC angewiesen sind.

Der effektivste Weg ist, einem Kollegen das Mandat zu übertragen, um den Vermieter unter Fristsetzung zur Herausgabe aufzufordern.