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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Wiederholung weil die Kreditkarte nicht vorlag! Welche Gesetzesbl cke

Kundenfrage

Wiederholung weil die Kreditkarte nicht vorlag!

Welche Gesetzesblöcke wurden gekippt, fehlender Einführungsgesetze wegen ?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Bitte konkretisieren Sie Ihr Anliegen, damit eine Stellungnahme abgegeben werden kann.




Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
<p>Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden. Die Frage ist exakt formuliert. Sie sollten mir Gesetze nennen, die durch fehlende oder ungültige Einführungsgesetze nicht mehr gelten.</p><p>Herr Ramsauer hat sich zum Zitiergebot aus Art.19 bekannt und festgestellt,dass Gesetze und Verordnungen,die gegen das GG verstoßen, von vorneherein nichtig sind.</p><p>Hier geht es um das OWiG,gilt das auch für andere Gesetze und wenn ja, für welche ?</p><p> </p>

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