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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
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Simone Günther ist jetzt online.

Rente f r DDR-Ingenieure angeblich 6 ver ffentliche Urteile-

Kundenfrage

Rente für DDR-Ingenieure:
angeblich 6 veröffentliche Urteile- was beinhalten sie und wen betreffen sie?
Ich hatte eine Inteligenzrente erhalten, dann wurde sie entzogen, wegen unklaren
DDR gesetzlichen Auslegungen durch die Rentenversicherung und durch das
Rostock Sozialgericht (Betriebszughörigkeit.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

Die von Ihnen genannten 6 Urteile beziehen sich auf folgenden Sachverhalt:
Um die Überführung der Intelligenzrenten in bundesdeutsches Recht gab es seit Jahren Streit. In diesem Zusammenhang lehnte die Deutsche Rentenversicherung viele Neuanträge ab, um Geld zu sparen. In einigen Fällen wurden sogar Renten gestrichen, die seit Jahren gezahlt worden waren.

Das Bundessozialgericht hatte in früheren Urteilen festgelegt, dass alle jene in den Genuss der DDR-Zusatzversorgung kommen, die nach DDR-Regeln als Ingenieur anerkannt und bis zum 30. Juni 1990 in einem produzierenden V
volkseigenen Betrieb auch als Ingenieur beschäftigt waren.

Viele Landessozialgerichte hatten aber in ihren Urteilen erklärt, dass die VEB zu eben diesem Stichtag nicht mehr wirklich existiert hätten.

Das Bundessozialgericht wies diese Argumentation in den besagten Urteilen nun zurück, da das Arbeitsverhältnis der Ingenieure erst mit dem Eintrag der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister vom VEB auf das neue Unternehmen übergegangen sei, was regelmäßig erst nach dem Stichtag erfolgte. Damit sind nach Ansicht der Bundessozialrichter die Voraussetzungen für die Intelligenzrente erfüllt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und darf Sie höflichst bitten, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie nun, dies nachzuholen und mich für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies nun nachzuholen und mich für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin

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