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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17048
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, bei mir brennt es etwas.Also ich habe die Wohnung zum

Kundenfrage

Hallo, bei mir brennt es etwas.Also ich habe die Wohnung zum 30.04.2010 fristgemäß gekündigt. Der Umzug war Anfang 04/2010. Die Übergabe an der Vermieter war am 26.04.2010.Die Wohnung ist in Baden Württemberg. Ich wohne und arbeite jetzt in Sachsen Anhalt. Die Wohnung habe ich zum 01.04.2009 von mir in einem renovierten Zustand übernommen. Nach 13 Monaten bin ich dann wieder ausgezogen. Nichtraucherhaushalt! An der Tapete waren keine Flecken, Löcher oder Risse, nach 13 Monaten auch keine "Schrankspuren". Ich habe die Dübellöcher alleine verschmiert.Vielleicht nicht fachmännisch, aber ich fand vollkommen okay. Mit Datum 11.06.2010 bekomme ich vom Anwalt meines Vermieters ein Schreiben mit der Auflage bis 21.06.2010 weiß zu streichen. Nach Fristablauf wird mein Vermieter Drittunternehmen beauftragen und mir die Kosten in Rechnung stellen. Am 26.04. bemängelte er schon, daß nicht gestrichen wurde, gab mr bis 31.04. Zeit zu streichen. Dieses lehnte ich ab. Was kann ich machen? B. Kiefer
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst muss der Mietvertrag geprüft werden, ob die Schönheitsreparaturklausel wirksam ist.

Dann kann man mit Sicherheit sagen, ob Sie hätten überhaupt etwas machen müssen.

Ansonsten kann man aber davon ausgehen, dass man nach 1 Jahr noch nicht streichen muss.

Sie sollten also der Forderung widersprechen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke für die promte Antwort. Wer soll nun aber meinen Mietvertrag auf die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel überprüfen, Freitag Abend. Machen Sie das auch? Soll ich mich gar nicht beim Anwalt eines Vermieters melden? Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wenn Sie mir den Vertrag per Email zusenden können, kann ich mir den Vertrag noch schnell anschauen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielleicht per Fax? Mail kann ich nicht, ich meine scannen kann ich nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielleicht per FAX? Kann nicht scannen. Liebe Grüße
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja, geht auch.

032121128582
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX los. Lieben Gruß Bettina Kiefer
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich melde mich dann wieder.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Okay, hoffentlich bis bald. Bettina Kiefer
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hier regelt § 12 des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen.

Die Klausel ist sehr grenzwertig, meines Erachtens aber unwirksam mit der Konsequenz, dass Sie bei Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB ist ein Vermieter während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dazu gehören auch die aufgrund der üblichen Abnutzung der Mietsache anfallenden Schönheitsreparaturen, also Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen.

Allerdings ist es zulässig und üblich, diese Renovierungspflichten durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen.

Der BGH musste sich jetzt mit einer Klausel befassen, die jedenfalls auch dahin verstanden werden konnte, dass der Mieter die Arbeiten nicht selbst vornehmen, sondern durch einen Fachhandwerker ausführen lassen musste.

Der BGH (Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09) entschied, dass diese Klausel unwirksam sei, da sie einer Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalte.

Die "kundenfeindlichste" Auslegung dieser Klausel ergebe nämlich, dass der Mieter danach die Renovierungsarbeiten nicht selbst durchführen dürfe, sondern von einem Dritten, einer Fachfirma, vornehmen lassen müsse. Dies stelle aber eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Denn Schönheitsreparaturen seien – egal ob sie der Mieter oder der Vermieter durchführen muss – lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Dazu bedarf es aber nicht zwingend der Durchführung der Arbeiten durch eine Fachfirma.

Die Entscheidung des BGH zeigt erneut, dass Mieter, bevor sie den Pinsel schwingen und neue Tapeten an die Wände kleben gut daran tun, erst einmal anwaltlich prüfen zu lassen, ob sie überhaupt wirksam zur Renovierung der Wohnung verpflichtet sind.

Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus schon mehrfach entschieden (BGH vom 23.06.2004, VIII ZR 361/03; 22.09.2004, VIII ZR 360/03; 20.10.2004, VIII ZR 378/03), dass diese vertraglichen Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des § 535 I 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam sind und als Folge der Mieter keinerlei Durchführung von Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Streichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschl. Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, Reinigen eines Teppichbodens) schuldet. Nach der gesetzlichen Regelung ist nämlich der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Mit Einschränkungen sind vertragliche Abweichungen hiervon möglich.

Die Klausel in Ihrem Mietvertrag lässt Ihnen keine Wahl und zwingt Sie sozusagen dazu, bei Auszug zu renovieren, notfalls auch anteilig. Eine solche Regelung ist nicht zulässig und daher unwirksam.

Im Ergebnis ist die Klausel also insgesamt unwirksam und Sie müssen nicht renovieren. Es müssen dann bei Auszug nur die Schäden behoben werden. Weiterhin muss die Wohnung besenrein übergeben werden.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Echt super! Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie schreiben dem Anwalt und widersprechen der Forderung unter Bezugnahme auf die Ausführungen, dass die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Okay, mach ich. Wenn das nicht klappt, darf ich mich nochmals an Sie wenden. Mich wird man so schnell nicht los.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr gern, machen Sie das.
[email protected]

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raschwerin und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,

wie schon vorgewarnt, da bin ich wieder. Habe Antwort vom Anwalt der gegnerischen Seite erhalten. Darf ich Ihnen diese wieder faxen?
Mit freundlichem Gruß
Bettina Kiefer
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja, gern. Ich melde mich zeitnah.