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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

ich hab mal eine frage. Kann man es als n tigung bezeichen

Kundenfrage

ich hab mal eine frage.
Kann man es als nötigung bezeichen durch die polizei wenn ich inerhalb von 5 minuten 2 verkehrkontrollen unterzogen werde?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie von den selben Polizisten kurz hintereinander ohne dringenden Verdacht angehalten worden sind, ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar und grenzt an Nötigung.

Wenn Sie aber von verschiedenen Polizeiteams angehalten worden sind, kann man nicht von einem solchen Verhalten ausgehen, da die Kollegen untereinander ja nichts davon konnten, dass schonmal angehalten worden sind.

Wenn Sie aber insgesamt unzufrieden sind mit dem Vorgehen sollten Sie sich bei der zuständigen Polizeidienststelle beschweren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das lustige ist während der 1 kontrolle sind die polizisten der zweiten kontrolle vorbeigefahren und haten ein kurzes gespräch mit den polizisten der 1n kontrolle. als wir dann nach der 1en kontrolle losgefahren sind waren sie direkt hinter uns und haben dann den fahrer mit zum blutabnehmen genommen nachdem die 1e kontrolle mit allem zufrieden war.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist in der Tat komisch und grenzt schon an Nötigung. Jedenfalls sollten Sie dieses Verhalten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ahnden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie reiche ich die Dienstaufsichtsbeschwerde ein, soll ich die 4 zeugen die sich im auto befanden mit hinzuziehen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Zeugen sollten unbedingt benannt werden.

Unter einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird die Möglichkeit verstanden, sich über das Verhalten eines Amtsträgers offiziell zu beschweren. Es handelt sich um einen formlosen Rechtsbehelf. Rechtlich ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde eine besondere Form der Petition, die nach Art. 17 des Grundgesetzes jedem Bürger freisteht.

Da die Dienstaufsichtsbeschwerde formlos erfolgt, ist es nicht vonnöten, spezielle Formulare zu verwenden. Allerdings hat die Dienstaufsichtsbeschwerde in aller Regel schriftlich zu erfolgen. Ein nüchterner und sachlicher Schreibstil sollte der Beschwerde zugrunde liegen; emotionale Ausbrüche oder gar persönliche Beleidigungen sollten in jedem Fall vermieden werden, um der Beschwerde Gehör zu verschaffen.

Der Adressat für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist generell der Vorgesetzte des Beamten, gegen den sich die Beschwerde richtet oder die zuständige Dienstaufsichtsbehörde. Der Adressat ist verpflichtet, über die Beschwerde in einem angemessenen Zeitraum zu entscheiden und diese Entscheidung auch dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Allerdings bedarf es für die Entscheidung keiner näheren Begründung.

Ein Widerspruch gegen die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist nicht vorgesehen, kann aber bei einer höheren Instanz eingelegt werden, wobei sich die Masse solcher Widersprüche in der Vergangenheit als eher nutzlos erwiesen hat. Generell verlaufen die meisten Dienstaufsichtsbeschwerden im Sande; sinnvoller ist es in den meisten Fällen, sich unmittelbar bei einem Vorgesetzten zu beschweren.

Vor Einreichen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist es notwendig, den Sachverhalt mit dem gewählten Rechtsmittel zu vergleichen: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde setzt voraus, dass sich ein Amtsträger in persönlicher Weise falsch verhalten hat. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Amtsträger unhöflich oder offensichtlich betrunken ist. Ist eine vermeintlich falsche Entscheidung eines Amtsträgers Gegenstand der Auseinandersetzung, so ist nicht die Dienstaufsichtsbeschwerde sondern die einfache Beschwerde der zu wählende Rechtsweg. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich also gegen eine Person und nicht gegen eine Entscheidung.

Darüber hinaus sollte überdacht werden, welchem Zweck die Dienstaufsichtsbeschwerde dienen soll: Bei schwerem Fehlverhalten des Amtsträgers werden meist disziplinäre Sanktionen gegen den Amtsträger oder sogar dessen Entfernung aus dem Dienst angestrebt. In diesem Fall ist es zu empfehlen, sich sofort an die oberste Dienstaufsichtsbehörde zu wenden, da einzig diese entsprechende Sanktionen gegen den Amtsträger verhängen kann.

In den meisten Fällen einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich indes um eher geringe Anlässe. Hier ist es aus zweierlei Gründen nicht zu empfehlen, sofort die höchste Stelle einzuschalten: Einerseits ist der Anlass oft nicht groß genug, um dem Amtsträger gegebenenfalls die Karriere zu ruinieren. Andererseits werden vermeintliche Nichtigkeiten von der oberen Behörde ohnehin wieder an die untergeordnete Dienststelle weitergeleitet, so dass lediglich Zeit vergeht, um letzten Endes das selbe Ergebnis zu erreichen, nämlich, dass der Beamte oder Angestellte von deinem Vorgesetzten gerügt wird.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich glaube diesen weg werde ich sinvollerweise einschlagen da der 1e polizist meldung bei der führerscheinstelle gemacht hat obwohol ich nur beifahrer war aber seiner meinung nach unter drogen stand und die führerscheinstelle mir jetzt den schein zwicken will...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Genau, machen Sie das.

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