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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Ich klage vor dem SozGer.MUC bei einem GdB v.90+Merkz.G auf

Kundenfrage

Ich klage vor dem SozGer.MUC bei einem GdB v.90+Merkz.G auf Erteilung der Parkberechtigung auf Schwerbehindertenparkplätze da ich .a an RA in seiner schlimmsten verlaufsform und 2- fach Krebs, nebst anderen krankheiten leide.Ich soll jetzt tzu einem Gutachter der praktischer Arzt und Orthopäde ist, der früher mein hausarzt war und von dem ich weggegangen bin weil ich mit ihm unzufrieden war u dden ich in mehreren SozGer.-Verfahren grundsätzlich ablehnte, nun wurde er mir gem. beweisanordnung wieder gerichtl. zugewiesen.Mit welchen akzeptablen begründungen kann ich den Arzut ablehne, da er nicht im geringsten mein vertrauen genießt und i.d. vergangenheit mich einmal "gerichtsfreundlich" begutachtet hatte.Ich lebe in Bayern, falls hier andere gesetze gelten sollten... :-)
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Frage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Der einzige Grund, weshalb ein gerichtlich bestellter Gutachter abgelehnt werden kann ist, wenn nachweisbar die ernsthafte Besorgnis der Befangenheit besteht.


Nach ihrer Sachverhaltsschilderung ließe sich durchaus so argumentieren. Hierfür müssten sie allerdings Beweise haben. Ich hatte Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, damit dieser die vorhandenen Argument aufarbeiten kann.


Ich habe Ihnen das Aktenzeichen zu einer Entscheidung, die ebenfalls vom höchsten Verwaltungsgericht Ihres schönen Bundeslandes erlassen worden ist beigefügt. Diese Entscheidung betrifft ebenfalls die Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit:



BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 C 09.1146


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Der mir genannte Beschluss des bayer.VGH 22 C 09.1146 scheint auf meine gestellte Frage völlig falsch zu sein, denn darin geht es um Fischereirecht und nicht um Sozialrecht und auch nicht um die Ablehnung eines ärztl. Gutachters. Bitte um Korrektur ihrerseits.

Mit frdl. Gruß

Customer/p>
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Es tut mir leid, wenn es zu Verwirrungen gekommen ist.
Mir ist bewußt, dass es in dem Beschluss um Fischereirecht geht.
Ich habe ihnen den Beschluss auch nur beigefügt um eine Aussage zu bekräftigen, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Das Gesetz macht insoweit keinen Unterschied dahingehen, ob es sich um einen ärztlichen Gutachter oder beispielsweise einen Kfz Sac-hverständigen handelt.

Nachfolgend habe ich Ihnen noch einmal einen sehr interessanten Links beigefügt, der ganz unten am Ende detaillierte Ausführungen zu den Voraussetzungen der Ablehnung eines Gutachters (also auch eines ärztlichen Gutachters) beinhaltet:

http://www.ish-institut.de/aktuellerechtsprechung/zivilprozess/


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und möchte mich noch einmal entschuldigen, falls es zu Verwirrungen gekommen ist.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bedanke XXXXX XXXXX und bitte um Entschuldigung das ich Sie nochmals belästigt hatte, hoffe das ihr Link mir weiterhilft. Herzliche Grüße aus der Grenzregion Oberbayern-Tirol. m.f.gCustomer R.Hellwig
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gern geschehen!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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