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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2231
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

im Jahr 1998 (also schon l nger als 10 jahre) hat mir mein

Kundenfrage

im Jahr 1998 (also schon länger als 10 jahre) hat mir mein Mann ein Sparbuch geschenkt. Von dem Geld haben wir u.a Wertpapiere gekauft. Da mein Mann Vollmacht hatte, hat er ohne mein Wissen die Geldanlage oft geändert, und zwar auf seinem Namen. 2 Monaten bevor er verstorben ist, hat er diese Anlage wieder auf meinen Name umschreiben lassen. Wie weit wird die Sache berücksichtigt? Hat die Stieftochter auch das Recht auf Pflichtteilsergänzung?
Ich bedanke XXXXX XXXXX voraus für die Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,




ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.




Ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung besteht nicht, wenn Sie seit 1998 Gläubigerin der Einlageforderung und Eigentümerin des Sparbuches gewesen sind, da ein Sparbuch ein Namenspapier mit Inhaberklausel gemäß § 808 BGB ist. WAr Ihr Mann von Ihnen bevollmächtigt, über die Einlage zu verfügen, sind Sie dennoch Gläubigerin der Einlage.




Eine Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht nicht, wenn das Sparbuch von Ihrem Mann zu Ihrem Gunsten angelegt worden ist. Behält sich Ihr Mann dann eine Verfügungsvollmacht vor, wollte er gegebenfalls zu Lebzeiten Gläubiger der Einlageforderung bleiben. Solche Leistungen aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter gehören nicht zum Nachlass. Aus diesem Grund ist der Kontostand keine Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch.





Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht dann, wenn Ihr Mann Inhaber der Einlage und Eigentümer des Sparbuches gewesen ist und es erst 2 Monate vor seinem Tod auf Sie Übertragen hat. Insoweit kommt es auf den Nachweis der Schenkung an und wer Eigentümer des Sparbuches gewesen ist. Insbesondere da die Eintragung Ihrers Mannes im Sparbuch ein starkes Indiz ist, dass dieser Gläubiger der Forderung ist.






Sofern Ihre Frage noch nicht abschließend beantwortet sein sollte, machen Sie bitte von Ihrem Fragerecht Gebrauch. Ansonsten bitte ich höflichst um akzeptieren der Antwort.




Mit besten Grüssen


Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin















Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2231
Erfahrung: Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
Anja Merkel und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

 

Sie hatten eine Antwort von mir speziell angefordert.

 

Leider war ich zum Zeitpunkt der Fragestellung noch nicht online, so dass sich die Kollegin bemüht hat. Während der Bearbeitung konnte ich nicht posten.

 

Inhaltlich stimme ich der Antwort der Kollegin zu.

 

Einfach gesprochen ist es eine etwas heikle Konstellation. M.E. ist entscheidend, dass die Schenkung bereits länger als 10 Jahre her ist und dass zum Zeitpunkt des Erbfalles die Geldanlage ja schon wieder auf Ihren Namen lief. Ich würde die Überschreibung 2 Monate vor dem Ableben als Wiederherstellung des gewünschten Zustandes betrachten, so dass ein Ergänzungsanspruch der Stieftochter nicht bestünde. Dies ist nicht ganz ohne Risko und müsste gegebenenfalls bewiesen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen



Verändert von Tobias Rösemeier am 17.06.2010 um 08:00 Uhr EST

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