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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Durch einen Neubau auf dem hinteren Nachbargrundst ck (Pfeifenkopfgrundst ck)

Kundenfrage

Durch einen Neubau auf dem hinteren Nachbargrundstück (Pfeifenkopfgrundstück) haben wir nun eine Tagesmutter zur Nachbarin. Die Eltern der Kinder bringen und holen nun ihre Kinder und benutzten die Auffahrt für die Mieterparkplätze. Die Folge sind heftiges Türenschlagen und intensive Rangiervorgänge direkt an unserem Garten. Auf meine Bitte das die Fahrzeuge auf der Straße parken möchten wurde leider nicht reagiert. Besteht
eine Möglichkeit diese Überfahrten zu unterbinden ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Soweit die Auffahrt in Privateigentum steht, darf die Benutzung untersagt werden. Sie können daher ein entsprechendes Schild aufstellen, welches ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich um Privatgelände handelt und dass nur die Berechtigten das Betreten und Befahren erlaubt ist.

 

Sie können sodann von den PKW-Führern als unmittelbaren Störern Unterlassung verlangen.

 

Hierneben ist die Tagesmutter sogenannte mittelbare Störerin. Auch gegen diese haben Sie einen Unterlassungsanspruch. Dies richtet sich nach § 1004 BGB.

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

Die Auffahrt liegt zwar direkt an unserem Garten gehört aber zum Nachbargrundstück. Kann ich in diesem Fall das Schild auch aufstellen ?

MfG

Matthias Lexow
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nein, das können Sie leider nicht. ich dachte es ging um Ihre Auffahrt.

 

Nichtsdestotrotz könnte dann zumindest die Lärmbelästigung als Störung empfunden werden. Mittelbare Störerin bleibt auch hierfür die Tagesmutter.

 

Fordern Sie diese auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Eltern Ihre Fahrzeuge anderweitig abstellen.

 

In einem Wohngebiet darf von eine Gewerbe nur eine hinnehmbare Störung ausgehen.

Sprechen Sie gegebenenfalls bei Ordnungsamt/Gewerbeamt vor. Gegebenenfalls kann dieses nebenher ebenfalls Sanktionen aussprechen bzw. Auflagen erteilen.

 

Mit freundlichen Grüßen

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