So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.
RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Guten Morgen sehr geehrte Herren Anw lte, Ich erhielt eine

Kundenfrage

Guten Morgen sehr geehrte Herren Anwälte,

Ich erhielt eine Leistungskürzung des Arbeitsamtes von 1 Woche. Ich habe angeblich die Meldefrist nicht eingehalten. Ich war krankgeschrieben, erhielt die Kündigung des AG. Ich hatte mich beim Amt telef. nach Erhalt der Kündigung arbeitslos gemeldet.
Ich möchte gern wissen, wie formuliere ich einen Widerspruch.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nachfolgend das Muster eines Widerspruchsschreibens. Bei den Textlücken ist noch das jeweilige Datum zu ergänzen:

Anschrift Behörde

Datum

Az.: oder BG-Nummer:

Leistungskürzung
Ihr Bescheid vom………………….

gegen den Bescheid vom …………. (Eingang …….) lege ich Widerspruch ein

Begründung:

Mit Bescheid vom haben Sie eine Leistungskürzung für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld von einer Woche ausgesprochen. Gegen diese Leistungskürzung richtet sich mein Widerspruch.

Eine Leistungskürzung ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt und diese Pflicht auch exakt festgelegt war. (Bay. Landessozialgericht - L 11 B 448/08 AS ER)

In dem vorliegenden Fall fehlt es aber bereits an einer Pflichtverletzung. Das Versäumen einer Meldepflicht ist hier nicht gegeben.

Die Meldung hat gem. § 37 b, Satz 1 SGB III unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen, frühestens jedoch drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 37 b, Satz 2 SGB III.

Eine Meldung ist durch mich unverzüglich erfolgt, da ich unmittelbar nach Erhalt der Kündigung am die Agentur für Arbeit am telefonisch informiert habe. Insoweit ist hier keine Pflichtverletzung gegeben und eine Leistungskürzung nach den gesetzlichen Vorgaben nicht gerechtfertigt.

Ich mache darauf aufmerksam, dass mein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet.

Ich gehe davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) a zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt und erwarte einen entsprechenden Bescheid innerhalb von 10 Tagen.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Denken Sie bitte noch daran meine Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

Vielen Dank!

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz