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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26025
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe einen Kostenlosen Routenplaner gew hlt. Einen Monat

Kundenfrage

Ich habe einen Kostenlosen Routenplaner gewählt.
Einen Monat später wurde ich aufgefordert 96,€ für 12 - Monatszugang zu zahlen.
Ich habe dem widersprochen und erhalte auf meinen Widerspruch, dass ich keinen Vertrag geschlossen habe (ich habe kein Auto) keine Antwort. Werde aber seit 2Tagen immer wieder mit der Zahlungsaufforderung vom 27.05.10 bedrängt.
Wie komme ich aus dieser Sache wieder raus.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Gegner muss den Vertragsschluss in Nachweis bringen. Kann es es nicht, so kann er auch kein Geld verlangen.

Desweiteren muss der Vertrag wirksam sein.
Die Rechtsprechung hat hierzu mehrfach entschieden, dass derartige Verträge wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechtbar sind.

Warum: Bei Besuch der Seite des jeweiligen Betreibers wird dem Verbraucher, der lediglich kostenlose Softwaredienste in Anspruch nehmen will, nicht verdeutlicht, wofür er denn eigentlich zahlen soll (angeblich für das Bereitstellen des Routenplaners).

Der Verbraucher wird somit im Regelfall über die Kostenpflicht des Angebots getäuscht, da dies durch den Seitenbetreiber regelmäßig nicht verdeutlicht wird. Des Weiteren wird durch die Rechtsprechung bemängelt, dass die erforderliche Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nicht hinreichend verdeutlicht wird. Diese Widerrufsbelehrung muss gesondert aufgeführt und deutlich hervorgehoben sein, damit sie der Kunde auch wahrnehmen kann. Ist dies nicht der Fall ist die Widerrufsbelehrung magelhaft und der Kunde kann den Vertrag auch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen.

Für Sie gilt daher folgendes:

Sollte sich der Gegner nochmals melden, so schreiben Sie ihn nochmals an, er möchte den Vertragsschluss doch in Nachweis bringen. Hilfsweise fechten Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und widerrufen ihn gleichzeitig. Damit sollte dann juristisch Ruhe einkehren.

Achten Sie jedoch auf die eigehende Post. Derartige Unternehmen versuchen in jüngster Zeit einen Titel durch Mahnverfahren zu erhalten. In einem Mahnverfahren prüft das Gericht die Berechtigung der Forderung nicht. Wenn Sie bei Erhalt eines Mahnbescheides nicht fristgerecht Widerspruch einlegen oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, so kann die Gegenseite gegen Sie vollstrecken, selbst wenn die Forderung nicht besteht. Ignorieren Sie daher keinesfalls Post die von einem Gericht kommt.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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